Stahl Jürg · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Streichungsanträge der Minderheiten Brunner Toni, Bigger und Rutschmann. Sie wurden gestern bereits im Detail begründet.

Nun gut, Frau Wyss hat es festgestellt, das Parlament ist gegen unseren Willen auf diese Teilrevision des Bundesgesetzes eingetreten, aber der Präsident des Rates wird ja einzeln abstimmen lassen, und darum überlassen wir es Ihnen, welche Streichungsanträge Sie am Schluss gutheissen wollen.

Bei Artikel 23e Absatz 2 Buchstaben a, b und c haben Sie nochmals die Möglichkeit, eine klare Kompetenzregelung zwischen dem Bund und den Kantonen festzulegen. Indem Sie einzelne Kategorien streichen, entbinden Sie teilweise den Bund von diesen Aufgaben. Wenn der Ständerat und die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission dem Bund erneut neue Kosten und Aufgaben aufbürden wollen, sollten wir den Bundesrat in seinen Bemühungen, die Aufgabenteilung klar zu regeln, unterstützen. Es ist ja eher selten, dass die SVP derselben Meinung wie der Departementschef ist. Sie sollten jetzt eigentlich diese Chance packen und die vorliegenden Minderheitsanträge unterstützen.

Trotz aufwendiger, jedoch notwendiger Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichtplanungen schaffen wir es auf der einen Seite nur mit grösster Mühe, den Weg einer vernünftigen Finanzpolitik zu finden. Auf der anderen Seite erlassen wir im Blindflug neue finanzielle Verpflichtungen und Aufgaben.

Die Aufteilung in die drei verschiedenen Kategorien und jetzt noch die Schaffung der Kategorie der Flusspärke, die hier später behandelt wird, das ist unreif, ebenso sind es die finanziellen Folgen dieser Aufteilung. Dazu kommt das Unterdrücken der Diskussion über die Rechte der Eigentümer. Das alles führt zu einer grundsätzlich ablehnenden Haltung der SVP. Wirtschaftsförderung mit einem Natur- und Heimatschutzgesetz zu betreiben ist aus meiner Sicht absurd. Neue Auflagen, neue Einschränkungen und Verbote auszusprechen hat mit Wirtschaftsförderung nichts zu tun.

Bitte regeln Sie es im bestehenden Nationalparkgesetz, in der Neuen Regionalplanung und im Gewässerschutzgesetz, unterstützen und fördern Sie die Eigeninitiativen der Regionen und der Gemeinden, und unterstützen Sie die Minderheiten Brunner Toni, Bigger und Rutschmann!