Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Nur um es richtig zu stellen: Es geht um eine Motion, und der Bundesrat will sie nicht ablehnen, sondern betrachtet sie als erfüllt. Nach dem Votum des Sprechers der SVP-Fraktion scheint sich dies ja auch zu bewahrheiten. Er hat gesagt, er freue sich über den Umstand, dass das SVG mit einer Bestimmung ergänzt werde, wonach Lastwagen, die die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit nicht erreichen könnten, zur Umkehr gezwungen würden.

Wir betrachten die Motion als erfüllt. Bei der Abstimmung wird es dann trotzdem auf ein Ja oder ein Nein hinauslaufen.

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