Lang Josef · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Dieses sogenannte Hooligan-Gesetz bedeutet für alle hier im Saal, die sich als politische Liberale verstehen, eine klassische Herausforderung. Populistisch wird die Angst vor dem Hooligan abgerufen, um liberale Freiheitsrechte abzubauen. Die antiliberale Wirkung dieses Angstdiskurses wird verdoppelt durch einen anderen Klassiker des Populismus, die Instrumentalisierung der Sportbegeisterung für politische Zwecke.

Die Freude auf die Euro 2008, die ich als Fussballfan teile, wird eingesetzt, kritische Stimmen zu disziplinieren. Typisch für den antiliberalen Populismus ist das in Artikel 2 Absatz 1 festgeschriebene Amalgam aller möglichen Gefahren - vom Hooligan bis zum Terroristen. Aus diesem Gesetz dünstet der Geist polizeistaatlichen Sicherheitswahns und obrigkeitsstaatlicher Kontrollmanie.

Wer derart auf die Frage der Gewalt fokussiert, der fördert die Gewalt. Und das ist die wichtigste Lehre des G8-Gipfels, Kollega Eggly: Weil man vorher nur von Gewalt sprach, konnte nachher nichts anderes passieren als Gewalt. Wer die Euro 2008 als Notstand konzipiert, der provoziert den Notstand.

Wir Grünen setzen der repressiven Logik von Eskalation und Ausgrenzung die liberale Alternative der Deeskalation und Integration entgegen. In diesem Sinne hat Franziska Teuscher vor genau einem Jahr die Motion 04.3793, "Fussball-Euro 2008. Mehr Sicherheit durch professionelle Fanarbeit", eingereicht. Leider fand der Bundesrat in seinem massiv gewachsenen Budget keine Nische für eine entsprechende Fachstelle. Apropos Kosten: Nicht nur politische Liberale sind durch die Euro 2008 herausgefordert. All jene, die sich in diesem Saale gerne als Spar-Champions aufspielen, sind es ebenso!

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag zu unterstützen, allenfalls den Rückweisungsantrag.