Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-12-15
Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2005-12-15
Wortprotokoll
Sie haben gesagt, diese Vorlage sei in jeder Hinsicht verfassungsmässig, formell und materiell. Nun hat ja der Bundesrat gewisse verfassungsmässige Bedenken bezüglich der Zuständigkeit geäussert. Er hat deswegen die Vorlage zeitlich bis 2008 begrenzt. Sie haben jetzt der Erweiterung zugestimmt, dass die Vorlage generell gültig sein soll. Jetzt würde mich interessieren: Worauf stützen Sie die Verfassungsmässigkeit? Diese Vorlage soll nunmehr bei jeder x-beliebigen Sportveranstaltung im Lande Geltung haben und zur Anwendung gelangen können.