Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, sondern nur noch auf die Tatsache hinweisen, dass ja damit nicht irgendwo ein fester Betrag festgeschrieben wird, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen, sondern eigentlich nur die Möglichkeit und die Verpflichtung auch des Bundes gegeben ist, dies finanziell mitzutragen. Es bleibt dann immer noch dem Bundesrat überlassen, wie viel und wohin er finanzielle Mittel leiten will, und selbst im Rahmen der Budgetdebatte hat ja auch dieser Rat dann noch Einflussmöglichkeiten auf die allfällige Unterstützung durch den Bund. Es ist, glaube ich, eine gute Entscheidung, wenn die Kommission Ihnen in ihrer klaren Mehrheit beantragt, hier den Bund klar auch in die finanzielle Verantwortung einzubinden.

Ich bitte Sie, für den Antrag der Mehrheit zu stimmen.