Keller Robert · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, eigentlich dem Entwurf des Bundesrates, der für die Finanzierung nichts vorgesehen hat, zu folgen und damit primär dem Minderheitsantrag I (Brunner) zu folgen und den ganzen Artikel 23jbis, Finanzhilfen, zu streichen. Sekundär beantragen wir, den Minderheitsantrag II (Rutschmann) zu unterstützen. Wir finden es nicht in Ordnung, wenn die Kommission den Beschluss des Ständerates noch verschärft. Der Ständerat sagt, "der Bund kann", die UREK sagt, "der Bund gewährt". Der Bund - ja, der Bund ist eine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf der Erde gemolken wird. Das ist eine Forderung von Leuten, die mit den Pärken ein Geschäft machen wollen. Aber das Gegenteil könnte der Fall sein. Ich habe diese Woche im "Tages-Anzeiger" über den Fall Savognin gelesen, Kantonsrat Leo Jeker hat sich bitterlich über die Auflagen beschwert, die in Bezug auf die Umwelt gemacht wurden.

Wir haben in der Kommission hart diskutiert - leider haben wir verloren. Ich hoffe, dass Sie mit mir der Auffassung sind, dass die Finanzierung durch die Kantone und die Gemeinden sichergestellt werden sollte. Von den Befürwortern der Finanzhilfe durch den Bund wurde - Sie haben es heute Morgen gehört - ins Feld geführt, der Bund sei ein unzuverlässiger Partner, wenn er das nicht tue; regionale Initiativen könnten im Keime erstickt werden, es müsse eine imperative Formulierung sein, das sei zur Sicherheit nötig. Und - das war noch der beste Punkt - die Kredite könnten ja jeweils beim Budget nochmals überprüft werden. Ich könnte noch mehrere Punkte aufführen.

Machen Sie es wie wir, wie der Bundesrat: Lassen sie sich nicht binden. Wer A sagt, muss auch B sagen, Beispiele haben wir ja genug! Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I (Brunner Toni), allenfalls dem Antrag der Minderheit II (Rutschmann) zu!