Theiler Georges · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion zu den Anträgen der Minderheiten I (Brunner Toni) und II (Rutschmann). Wie Sie wissen, will die Minderheit I hier eigentlich gar keine Bestimmung. Das ist die logische Konsequenz ihrer bisherigen Haltung, das kann ich soweit nachvollziehen. Die Minderheit II will die Formulierung gemäss Ständerat.

Wir von der FDP-Fraktion befürworten grundsätzlich eine Mitfinanzierung durch den Bund. Es ist hier richtig gesagt worden, dass von solchen Pärken alle profitieren, nicht nur die Standortregionen und Standortkantone. Damit ist es gerechtfertigt, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. Es ist für mich insbesondere aus der Sicht des Tourismus logisch, dass hier eine gewisse Beteiligung erfolgt. Aber die Lösung der Mehrheit, bei der der Spielraum nun wirklich gleich null ist, geht uns zu weit. Ich erinnere Sie an die Finanzdebatten, die wir in diesem Raum jeweils führen: Dann beklagen wir uns jeweils alle, dass wir Fesseln hätten, dass alles gebundene Ausgaben seien. Es ist logisch: Wenn man sich selber Fesseln anlegt, darf man sich nicht wundern, wenn sie irgendwann ein wenig weh tun. Deshalb meine ich, dass die Kann-Formulierung des Ständerates eine absolut vernünftige Lösung darstellt.

Wir bitten Sie, die Minderheit I (Brunner Toni) abzulehnen und die Minderheit II (Rutschmann) zu unterstützen.