Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie auch, die verbindliche Lösung zu wählen. Bedenken Sie, dass Sie im vorherigen Artikel den Bund immerhin imperativ verpflichtet haben, Zahlungen zu leisten. Dazu gehört natürlich das Pendant, dass er verbindliche Vorschriften erlassen kann, nicht nur unverbindliche Richtlinien.