Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Es geht hier bei diesem Minderheitsantrag eigentlich um zwei Fragen, einerseits um eine rechtssystematische und andererseits um eine politische Frage, die bereits anderweitig entschieden worden ist.

Das ZGB ist beileibe nicht der Ort, wo ausländerrechtliche Bestimmungen aufgenommen werden sollen. Die ausländerrechtlichen Regelungen gehören in das AuG, das eben von den Räten beraten wurde. Schliesslich fragt es sich, ob eine politische Entscheidung, die bereits anderweitig gefallen ist, wieder korrigiert werden soll, indem diese Bestimmung hier im ZGB - also wirklich am falschen Ort - eingefügt wird.

Ich appelliere an Ihr juristisches Gewissen - vor allem auch an jenes der CVP-Fraktion -, denn es wäre nicht nur gesetzestechnisch nicht ganz perfekt: Es wäre gesetzessystematisch schlichtweg falsch.