Amherd Viola · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Die Minderheit verlangt, dass einem ausländischen Opfer, dessen rechtlicher Status von demjenigen seines Ehegatten abhängt, für die Dauer des Verfahrens eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird.

In der Kommission hat die CVP-Vertretung gegen diesen Antrag gestimmt mit der Begründung, eine derartige Bestimmung gehöre aus Gründen der Systematik ins Ausländerrecht. Nun hat das Parlament im neuen Ausländergesetz das Zusammenwohnen in allen Fällen als Voraussetzung für die Aufenthaltsbewilligung festgelegt. Damit wird es einer ausländischen Frau faktisch verunmöglicht, sich gegen Gewalt im häuslichen Bereich zu wehren. Sie hat die Wahl zwischen Erduldung von Gewalt und Verlust der Aufenthaltsbewilligung - wahrlich eine tolle Wahl.

Um dies zu verhindern, stimmen ich und die Mehrheit der CVP-Fraktion dem Minderheitsantrag zu, obwohl er gesetzestechnisch nicht perfekt ist; inhaltlich ist er aber richtig.