Amherd Viola · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Meldungen über häusliche Gewalt, Drohungen und Nachstellungen sind an der Tagesordnung. In vielen Fällen genügen die Instrumente der geltenden Rechtsordnung nicht, um den Opfern von Gewalt im sozialen Nahraum einen genügenden und angemessenen Schutz zu gewährleisten. Insbesondere im Bereich der Drohungen und des Stalking - ein Phänomen, das in anderen Ländern bereits explizit geahndet wird - bestehen heute zu wenige gesetzliche Möglichkeiten. Zu oft sind den Opfern sowie deren Vertreterinnen und Vertretern heute die Hände gebunden, sie können strafrechtlich oder im Bereich des Persönlichkeitsschutzes nicht tätig werden. Es ist schwierig, einer Frau, die regelmässig bedroht, bedrängt und unter Druck gesetzt wird, zu sagen: Es tut mir Leid, es ist noch zu wenig passiert.

In diesem Bereich ist Handlungsbedarf unbestritten. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Zivilgesetzbuches aufgrund der parlamentarischen Initiative Vermot kann die bestehende Lücke geschlossen werden.

Die CVP-Fraktion empfiehlt Eintreten.