AB 61178

Wortprotokoll

Ich kenne den betreffenden Fall nicht, er müsste beurteilt werden. Aber ich muss Ihnen sagen, es geht hier um eine gesetzliche Regelung in den Artikeln 48 und 49 des neuen Ausländergesetzes; diese sind natürlich noch nicht in Kraft. Aber der Vorschlag, den man hier macht, Frau Menétrey-Savary, ist auch nicht in Kraft, wenn Sie ihn hier beschliessen. Ich glaube, das Ausländergesetz wird wahrscheinlich noch vor dem betreffenden Artikel des ZGB in Kraft treten. Wenn beide in Kraft treten, haben wir Widersprüche. Das ist der Grund, weshalb die Kommissionsmehrheit von einer Neufassung absieht.