Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-12-15
Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2005-12-15
Wortprotokoll
Dies ist der einzige Antrag, bei dem Sie nicht damit argumentieren können, aus zeitlicher Dringlichkeit könne dieser Forderung nach einem richterlichen Beschluss nicht zugestimmt werden. Man weiss nämlich frühzeitig genug, wo diese Spiele stattfinden, und man weiss ja aus der Vergangenheit, welche Personen betroffen sind. Heute urteilt ein Haftrichter in Zürich innerhalb von 48 Stunden; das wäre hier möglich. Das Argument der Zeit können Sie hier also nicht bringen.
Ich ersuche um Unterstützung des Minderheitsantrages.