Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Es handelt sich hier um die oberste Stufe dieses Massnahmenkaskadensystems, und dementsprechend streng sind die Vorschriften bzw. die Rahmenbedingungen. Es braucht konkrete und aktuelle Hinweise. Es braucht schwerwiegende Gewalttätigkeiten; Tätlichkeiten genügen hier sicher nicht, einfache Sachbeschädigungen auch nicht. Es muss die einzige Möglichkeit sein, Personen an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

Frau Menétrey-Savary, es erfolgt auch keine Stigmatisierung. In der Praxis sind derartige Personen der Polizei in der Regel bekannt. Ihr Persönlichkeitsprofil ist bekannt. Sie sind notorische Gewalttätige. Der Beginn der Phase der Gewalttätigkeit hat bereits früher eingesetzt. Wir sind davon überzeugt, dass auf dieser letzten Stufe keine Stigmatisierung mehr erfolgt. Es geht in diesem Gesetz nicht darum, wie immer wieder verlangt wird, integrativ-pädagogische Elemente einzubauen. Das ist nicht der Ort. Diese Elemente sind komplementär. In diesem Gesetz geht es um präventive und repressive polizeiliche und nicht um pädagogische oder soziologische Massnahmen.

Ich bitte Sie deshalb mit der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen.