Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Die Frage um Tempo 30 und alles, was dazu gehört, erhitzt die Gemüter erstaunlicherweise nach wie vor, so zum Beispiel auch die Frage der Fussgängerstreifen innerhalb dieser Zonen. Nach wie vor ist in der Theorie die Frage eigentlich klar geregelt. In der Praxis zeigt es sich aber - so jedenfalls sind meine Informationen -, dass zuständige Polizeibehörden immer wieder behaupten, Fussgängerstreifen innerhalb von Tempo-30-Zonen seien nicht erlaubt. Ich schätze deshalb die Gelegenheit, dass wir wieder einmal klarstellen können, dass Fussgängerstreifen innerhalb der Tempo-30-Zonen bei Bedarf erlaubt sind.

Frau Keller fordert aber in diesem Postulat, dass die Benützungspflicht der Fussgängerstreifen innerhalb der Tempo-30-Zonen aufgehoben wird, die Pflicht also, die Strasse auf einem Fussgängerstreifen zu überqueren, wenn man nicht mehr als 50 Meter von einem solchen entfernt ist. Doch diese Forderung widerspricht, so sehen wir aus der Antwort des Bundesrates, offensichtlich sogar einem Uno-Übereinkommen. Angesichts dieser hohen Gewalt ziehe ich das Postulat zurück.