Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Sie haben bereits einmal mehr beschlossen, als jetzt zur Diskussion steht. Der Ständerat ist in der Zwischenzeit runtergegangen, er hat die Obergrenze von 480 000 Franken auf 400 000 Franken und die Befristung von vier auf drei Jahre gesenkt. Diese Befristung, Herr Lustenberger, steht im Beschluss, und an diese Befristung haben wir uns zu halten und werden wir uns halten. Nach drei Jahren werden diese Stellen auch wieder aufgehoben. Das kann ich Ihnen hiermit zusichern.

Die Umsetzung läuft im Moment auf vollen Touren. Es gibt Beratungsaufgaben, Informationsaufgaben, Reglementationsaufgaben, die im Buwal vorgenommen werden müssen. Evaluationsarbeiten werden gemacht, und dazu braucht es diese zusätzlichen Stellen, die - wie ich im Ständerat schon gesagt habe - nicht etwa darin bestehen, dass vier Leute von auswärts angestellt werden. Das sind Leute, die schon jetzt mit diesen Arbeiten betraut sind, die aber statt zu 80 Prozent jetzt zu 100 oder 120 Prozent arbeiten, weil sie Überstunden leisten müssen.

Ich ersuche Sie daher, der Mehrheit zu folgen, Ihrem eigenen Beschluss in reduzierter Form treu zu bleiben und keine Differenz zum Ständerat zu schaffen.