Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Die Meinung der Kommissionsminderheit, die in der Kommission nur sehr knapp unterlegen ist, diese vier zusätzlichen Stellen seien nicht zu bewilligen, ist ja nicht neu. Beim Beschluss zu den Sofortmassnahmen für das laufende Jahr ist unser Rat dieser Meinung gefolgt. Es gibt eigentlich keinen Grund, diese Haltung [PAGE 900] jetzt zu ändern. Im Ständerat hat Bundesrat Leuenberger die Stellen noch einmal begründet und darauf hingewiesen, es bestünde ein Bedarf nach Spezialisten, weshalb diese Arbeiten nicht von anderen Buwal-Stellen übernommen werden könnten. Ein Blick auf das 300-Personen-Organigramm zeigt allerdings, dass es dort zweifellos nicht nur einsatzfreudige, sondern auch bestens qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Wir dürfen aber annehmen, dass die schwierigen Beurteilungsarbeiten vor allem im laufenden Jahr anfallen. Das Verfahren dürfte damit in den drei folgenden Jahren eingespielt sein, und die Arbeiten werden eher umlagerbar sein. Kommt hinzu, dass die Verwaltung des Elementarschädenfonds ihrerseits die notwendigen personellen Mittel zur Erfassung und Bearbeitung der Gesuche bereitgestellt hat. Die Kommissionsminderheit ist deshalb der Meinung, dass man auf diese vier Stellen weiterhin verzichten solle. Ich muss jetzt aber feststellen, dass es die einzige noch verbleibende Differenz zum Ständerat ist.

Ich ziehe deshalb den Minderheitsantrag zurück; ich hoffe, die übrigen Mitglieder der Kommissionsminderheit können mir folgen.