Hubmann Vreni · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Das vorliegende Ausländergesetz ist kein Ruhmesblatt für unser Land. Es ist geprägt vom Geist ängstlicher Abwehr gegen alles Fremde, insbesondere gegenüber Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Es ist realitätsfremd, und es ist eine verpasste Chance.

1. Die ursprüngliche Idee des Bundesrates war: Wir setzen hohe Hürden für die Einwanderung, aber wenn die Leute einmal da sind, sollen sie den Einheimischen möglichst gleichgestellt sein. Von dieser Idee ist nichts mehr übrig. Nur die hohen Hürden wurden beibehalten. Aus Nicht-EU-Staaten dürfen nur Leute kommen, die hochqualifiziert sind.

2. Die Bestimmungen über den Familiennachzug sind realitätsfremd. Sie tragen den Bedürfnissen der Betroffenen in keiner Weise Rechnung. Nicht berücksichtigt sind auch die Interessen von binationalen Paaren, also Schweizerinnen, die mit Ausländern, und Schweizern, die mit Ausländerinnen verheiratet sind. Die Eheschliessungen dieser binationalen Paare machen bald die Hälfte aller Eheschliessungen aus. Im Weiteren sind EU-Bürgerinnen und -Bürger in diesem Gesetz besser gestellt als Schweizerinnen und Schweizer.

Nicht berücksichtigt ist auch die Realität der grossen Zahl von "sans-papiers", die bei uns leben und arbeiten.

3. Mit diesem Gesetz verpassen wir eine ganz grosse Chance. Wir zeigen den hier lebenden Migrantinnen und Migranten in keiner Weise, dass wir froh sind, dass sie da sind. Unser Land ist existenziell auf die Migrantinnen und Migranten angewiesen. Sie leisten tagtäglich Grosses im Gastgewerbe, in der Bauwirtschaft, im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Wissenschaft. Viele haben dazu beigetragen, dass die Schweiz in der Welt einen guten Namen hat. Stellvertretend für viele zitiere ich Ihnen drei Namen: Philippe Suchard, Nicolas Hayek und - für die Sportbegeisterten unter Ihnen - Martina Hingis.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dieses Gesetz das Ergebnis ängstlicher Erbsenzählerei und Ausdruck eines fehlenden Selbstbewusstseins von uns Schweizerinnen und Schweizern ist. Unser Land hat Besseres verdient als dieses Gesetz, und unsere Migrantinnen und Migranten auch.

Deshalb wird die SP-Fraktion dieses Gesetz ablehnen und das Referendum unterstützen.