Donzé Walter · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Ich werde mich vor den Schlussabstimmungen zum Ausländergesetz wie auch zum Asylgesetz nur einmal zu Wort melden.

Je nach Betrachtungsweise können wir diese Gesetzesänderungen nun als bissigen Pitbull oder als wohltätigen Bernhardiner sehen. Ich möchte aber sagen: Diese Gesetzesänderungen sind nicht in der "Session der Kampfhunde" geboren. Die Verhandlungen haben sich immerhin über etwa drei Jahre hingezogen, und dabei kam das ganze Spektrum zum Ausdruck: von der Ausländerfeindlichkeit bis zum Helfersyndrom. Auch ein Wechsel an der Departementsspitze hat stattgefunden.

Es ist das Verdienst der Mitteparteien, dass die Situation deblockiert wurde und nun eine Lösung vorliegt. Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt, dass Missstände behoben werden, dass aber die humanitäre Tradition der Schweiz und die Menschenwürde hochgehalten werden. Der Rechtsstaatlichkeit wird Nachachtung verschafft, Verfahren werden effizienter, Bedingungen klarer. Die vorläufige Aufnahme ist klar verbessert worden, und die Notwendigkeit der Integration bei längerem Aufenthalt wurde erkannt, z. B. mit der Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit.

Wir bedauern jedoch, dass die nichtstaatliche Verfolgung im Gesetz nicht Aufnahme gefunden hat, dass das Risiko einer Abweisung von papierlosen echten Flüchtlingen nicht ausgeräumt ist, dass bei der Rückführung ein Restrisiko für lebensbedrohliche Situationen bleibt. Wir finden auch, dass man bei der Behandlung von Härtefällen grosszügiger sein könnte und dass die Kritik von UNHCR, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen nicht vollständig ausgeräumt wurde.

Mit der Verabschiedung der beiden Gesetze und der Volksabstimmung sind die Aufgaben noch nicht gelöst. Wir sehen deshalb vier Punkte, in denen weiterhin Handlungsbedarf besteht:

1. Das Problem des illegalen Aufenthalts muss aktiv angegangen werden: Man darf das Thema "sans-papiers" nicht einfach liegen lassen.

2. Menschenrechte und Völkerrecht sind in jedem Fall zu respektieren.

3. Wir fordern einen menschenwürdigen Vollzug, das heisst: keine Deals, also keine Entwicklungsprogramme auf Regierungsebene gegen Rückführungsbereitschaft. [PAGE 1996]

4. Wir fordern auch nochmals ein, dass flankierende Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Armutsbekämpfung nicht umgangen werden.

Unsere Fraktion stimmt grossmehrheitlich für diese Gesetzesänderungen.