Fehr Hans · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Viele von uns in diesem Saal befassen sich seit etlichen Jahren mit Asylpolitik. Es gab seit 1981 zahlreiche Versuche, Verbesserungen herbeizuführen und die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Bilanz der SVP zur vorliegenden Asylgesetzrevision ist positiv. Erstmals ist es gelungen, zwei ganz entscheidende Ziele zu erreichen. Erstens werden mit dieser Vorlage, die Sie vor sich haben und heute hoffentlich verabschieden, echte Flüchtlinge geschützt, und sie finden in unserem Land Aufnahme. Zweitens besteht mit diesem Gesetz gleichzeitig die Hoffnung, dass Asylrechtsmissbrauch künftig wirksam bekämpft werden kann. Die Revision entspricht guter und bewährter schweizerischer Asyltradition. Es trifft nicht zu, wie beispielsweise im "Zürcher Kirchenboten" stand, mit dieser Vorlage werde "die humanitäre Schweiz aufs Spiel gesetzt". Denn Tatsache ist einerseits, dass die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge sogar verbessert worden sind. Es genügt heute eine konkrete Gefährdung im Herkunftsland.

Andererseits bringt diese Vorlage endlich wirksame Sanktionen gegen Missbräuche; beispielsweise erhalten abgewiesene Asylbewerber keine Sozialhilfe. Das entspricht für weite Teile der Bevölkerung einem gesunden Rechtsempfinden. Die Gewährung von Nothilfe wird an Bedingungen gebunden, beispielsweise an eine gewisse Mitwirkung. Zudem haben wir die Möglichkeit einer verlängerten Ausschaffungshaft.

Insgesamt haben wir eine gute, ausgewogene Vorlage. Noch einmal: Sie entspricht guter, bewährter schweizerischer Asyltradition - Schutz der echten Flüchtlinge, aber wirksame Massnahmen gegen Missbrauch.

Ich meine, ein Referendum hätte einen äusserst schweren Stand. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung viel Verständnis hätte, wenn ein Referendum ergriffen würde. Ich denke, dass Sie in einer Abstimmung grösste Probleme hätten, das Referendum den Leuten plausibel zu machen.

Darum bitte ich im Namen der SVP-Fraktion um Zustimmung.