Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Zu meiner grenzenlosen Überraschung hat es die Staatspolitische Kommission ohne Gegenstimme bei 4 Enthaltungen gewagt, meine Motion abzulehnen, welche die volle Besteuerung unserer parlamentarischen Einkünfte verlangt.

Mir ging es bei meinem Vorstoss darum, endlich Steuergerechtigkeit zwischen uns Volksvertretern und dem uns wählenden Volk herzustellen. Heute unterstehen nur gerade die Entschädigungen für die Vorbereitung der Ratsarbeit und das Taggeld einer Besteuerung. Alle unsere restlichen Einkünfte haben wir in einem sonst in diesem Rat selten beobachteten Akt der Grosszügigkeit von jeder Steuer befreit, darunter so erkleckliche Beträge wie die Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben, die gesamte persönliche Vorsorge, die Pauschalen für Reisen, Übernachtungen und Mahlzeiten. Steuerbar sind daher für ein zuverlässiges Nationalratsmitglied mit Einsitz in nur einer Kommission zirka 50 000 Franken. Dieses Mitglied findet aber auf der Jahresübersicht seiner - wohlgemerkt nebenamtlichen - Nationalratsbezüge zirka 120 000 Franken. Gegen zwei Drittel unserer Bezüge haben wir Parlamentarier also in einem Akt äusserster Kulanz kurzerhand für steuerfrei erklärt.

Wenn nun die Staatspolitische Kommission staatsmännisch erklärt, ähnliche Vorzüge würden auch die übrigen Steuerpflichtigen geniessen, muss ich Sie fragen: Kennen Sie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei denen gegen zwei Drittel der Bezüge steuerfrei sind? Und wenn dieselbe Kommission noch umwerfend unbürokratisch argumentiert, man wolle mit diesen Pauschalen gegenüber uns selber den unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand der Einzelabrechnung vermeiden, dann muss ich Sie schon fragen: Wann hat dieses Parlament bei der Besteuerung unserer Bürger, wenn es nicht um uns selber geht, jemals die geringsten Rücksichten auf einen angeblich unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand genommen?

Ich kann es beinahe nicht fassen, dass selbst Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen zur Linken, im eigenen Fall gegen die Besteuerung unserer sämtlichen Bezüge sind. Sie sprechen doch ständig von Steuerschlupflöchern - und sich selber wollen Sie nicht nur ein Steuerschlupfloch, sondern einen wahren Steuerbefreiungs-Triumphbogen gönnen! Sie lamentieren doch ständig über angebliche Steuergeschenke an unsere Mitbürger. Sich selber aber gönnen Sie einen wahren Steuervermeidungs-Goldregen, nicht nur zu Weihnachten, sondern jahraus, jahrein. Ergreifen Sie die heutige Gelegenheit - ich bleibe bei Ihrem Wortschatz -, diese sozial ungerechten, diskriminierenden, unsolidarischen Steuerunterschiede zwischen uns steuerprivilegierten Parlamentariern und den übrigen Bürgerinnen und Bürgern abzuschaffen.

Und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bürgerlichen - ich bleibe auch bei Ihnen bei Ihrem Wortschatz -: Schaffen Sie Anreize für unsere Volks- und Ständevertreter, die Steuern zum Wohl von sicheren Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Prosperität und Wohlstand generell niedrig zu halten. Erst wenn wir Parlamentarier die vollen Auswirkungen der von uns beschlossenen Besteuerung auch am eigenen Leib erfahren, statt uns selber zu bevorzugen, sind wir auch endlich bereit, die Steuerbelastung für die Gesamtbevölkerung zu reduzieren.

Darum ersuche ich Sie eindringlich: Schaffen Sie endlich Rechtsgleichheit zwischen uns und den anderen. Stimmen Sie meiner Motion zu.