Altherr Hans · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Sie haben meinem Antrag bereits entnommen, dass ich Ihnen hier beim Budget des Seco den Antrag stelle, es bei der vom Bundesrat eingestellten Summe von 7 Millionen Franken zu belassen. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit demjenigen, den ich zum Beschluss selber stelle. Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Präsident, dass beide Anträge gemeinsam behandelt werden, das macht auch Sinn.

Vielleicht haben Sie sich gefragt, wie jemand, der sonst eher als Lobbyist der Ostschweiz gilt, dazu kommt, der Porta Alpina einen Prügel zwischen die Beine zu werfen. Ich habe verschiedene Gründe, wie dies bei einem derart komplexen und vielschichtigen Vorhaben nahe liegt. Gestatten Sie mir aber drei Vorbemerkungen:

1. Es geht mir insbesondere darum, durch einen Antrag eine saubere Diskussion und einen Entscheid zu ermöglichen. Wenn niemand einen Antrag gestellt hätte, hätten wir hier eine Stunde diskutiert und danach festgestellt, dass kein Antrag vorliegt, und es also so beschlossen.

2. Für mich liegt ein Vorhaben der Regionalpolitik vor und nicht des Verkehrs. Wir können diesem Vorhaben dann zustimmen, wenn wir einerseits überzeugt sind, dass es regionalpolitisch den Preis wert ist, und wenn wir andererseits überzeugt sind, dass es den Verkehr, nämlich die Neat, nicht gefährdet und behindert.

3. Sie haben den Ausführungen des Kommissionssprechers entnommen, dass die kritischen Stimmen auch auf der Befürworterseite sehr verbreitet sind und dass eine hohe Ungewissheit besteht - auch in der Finanzkommission waren die Enthaltungen zahlreich. Die Befürworter und die Gegner waren eigentlich in der Minderheit, wenn man das so ausdrücken darf. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir keine sicheren Grundlagen für einen Entscheid haben.

Das sind meine Gründe, diese beiden Anträge zu stellen, sie betreffen das Verfahren einerseits und offene Fragen gegenüber dem Projekt andererseits. Das Verfahren ist für mich undurchsichtig. Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Von Porta Alpina spricht man seit Jahren, erst vor wenigen Wochen aber hat sich der Bundesrat grundsätzlich für das Vorhaben ausgesprochen. Im Voranschlag war kein Betrag enthalten, entsprechend ist das Vorhaben auch nicht im Begründungsteil zum Voranschlag begründet. Der Anteil von 7,5 Millionen Franken des Bundes an dieser Vorinvestition soll nun je zur Hälfte dem Voranschlag des UVEK und jenem des Seco belastet werden.

Beim UVEK würden Investitionsvorhaben der KTU verschoben, beim Seco müsste das Budget um 3,75 Millionen Franken erhöht werden, da die IHG-Gelder für 2006 bereits verpflichtet sind. Die Finanzkommission beantragt diese Erhöhung konsequenterweise bereits jetzt und wartet nicht auf den Nachtrag I 2006.

Bei einem Gesamtprojekt von 50 Millionen Franken - wobei das ja nur grobe Schätzungen sind - sollen 15 Millionen Franken vorinvestiert werden. Meines Erachtens schaffen wir damit ein gefährliches Präjudiz: Bewilligen wir die beantragte Summe, müssen wir uns später entgegenhalten lassen, wir dürften diesen Betrag nun nicht einfach versickern lassen, zumal bündnerische Körperschaften die Hälfte finanziert hätten. Stimmen wir heute zu, geben wir also dem Druck nach und schaffen zugleich neue Sachzwänge.

Inhaltlich habe ich wie gesagt Fragen: Die vielen Gutachten sind mir bekannt, einiges wurde gründlich abgeklärt, z. B. die Machbarkeit, betriebswirtschaftliche Aspekte, regionalpolitische Auswirkungen. Mir fehlen aber Stellungnahmen der Betroffenen, der Bauherrin, also der Alptransit AG, und der SBB. So wird zwar nachgewiesen, dass das Betriebskonzept funktioniert, sofern nur die geplanten Güterzüge fahren und nicht mehr und sofern es nicht zu Verspätungen kommt. Das genügt mir nicht, ich fordere klar eine Aussage der SBB zu dieser entscheidenden Thematik.

Bei Gesamtkosten von 50 Millionen Franken wird von plus/minus 15 Prozent gesprochen. Der Vertreter der Alptransit AG hat sich gegenüber der Neat-Aufsichtsdelegation ausserstande erklärt, zu dieser Summe Stellung zu nehmen. Ich selbst kann die Bausumme nicht beurteilen, hege aber schon aus Sicherheitsüberlegungen Zweifel. Genügt ein einziger Lift wirklich? Wie geht man mit den hohen Temperaturen im Berg um? Ist das Kühlungsproblem wirklich gelöst? Es gibt viele weitere solcher Fragen. Von jeder einzelnen kann man sagen, das könne man dann beim Gesamtprojekt beurteilen. Für mich ist das richtig. Die Gesamtmenge der Fragen ist für mich aber zu gross, als dass die Vorinvestition einfach bewilligt werden könnte.

Trotz all dieser offenen Fragen - ich sage dies ganz offen - hätte ich wahrscheinlich zugestimmt, wenn es nur alles oder [PAGE 913] nichts gegeben hätte. Die Porta Alpina fasziniert mich nach wie vor. Es ist eine technische Herausforderung und eine grosse Chance für eine Tourismusregion in Schwierigkeiten.

Nun gibt es aber nicht ein Alles-oder-nichts, es gibt einen Mittelweg, den der Bundesrat in einem Bericht, der Ihnen leider nicht vorliegt, selbst beschreibt. Die Porta Alpina kann auch später noch erstellt werden, wenn man Mehrkosten von ungefähr 15 Millionen Franken in Kauf nimmt. Es ist zeitlich möglich, eine Botschaft über das Gesamtprojekt zu erstellen, z. B. im Jahre 2007, und die Porta Alpina dann mit den genannten Mehrkosten zu realisieren.

Wir brauchen also nicht heute, sozusagen als Halbblinde, zu entscheiden. Wir können es uns leisten, einmal aufgrund einer fundierten Botschaft zu entscheiden. Ich gebe zu, das hat seinen Preis. Er ist es mir aber wert, und ich nehme an, auch Ihnen. Denn seien wir doch ehrlich: Wenn wir heute Ja sagen, sagen wir Ja zu einer Porta Alpina, die 50 Millionen Franken kostet. Was sagen wir aber, wenn sie dann 75 Millionen kostet, was sagen wir, wenn sie 100 Millionen kostet? Wählen wir den sichereren, auf den ersten Blick vielleicht etwas teureren, aber dafür sauberen und klaren Weg. Es wird sich lohnen.