Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Vorweg die Anträge: Die Finanzkommission beantragt Ihnen, den Kommissionsanträgen zuzustimmen, wie Sie sie auf der Fahne finden; in vier Punkten leicht abweichend vom ursprünglichen Antrag des Bundesrates, aber im Einvernehmen mit dem Bundesrat so geändert. Die Finanzkommission beantragt ebenfalls, den beiden anbegehrten Nachtragskrediten im Bereich des Justiz- und Polizeidepartementes zuzustimmen. So weit die Anträge.

Nun zum Budget: Sie finden auf der Fahne vier Positionen, die gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates leicht geändert wurden.

Modellversuche im Bundesamt für Justiz: Da hat es sich ganz banal ergeben, dass seitens der Kantone nicht genügend Gesuche eingereicht wurden oder spruchreif sind, damit die ursprünglich vorgesehene Budgetposition ausgenützt werden kann; deshalb hat man hier zurückfahren können. Das Departement hat allerdings versichert, dass es diesen Modellversuchen in den Erziehungs- und Justizheimen eine sehr grosse Bedeutung beimisst.

Sodann das Bundesamt für Polizei: Hier finden Sie auf der Fahne zwei Positionen, und wenn Sie genau gerechnet haben, haben Sie festgestellt, dass hier eine Kompensation passiert ist, indem nämlich die internationale kriminalpolizeiliche Organisation in Lyon - das ist die Interpol - ihre [PAGE 908] Mitgliederbeiträge erhöht hat. Das Justizdepartement hat uns das dann geliefert und hat gleichzeitig bei den übrigen Sachausgaben kompensiert; das ist an sich ein zu unterstützender Vorgang.

Bundesamt für Migration: Da finden Sie eine erhebliche Budgetreduktion. Es hat sich ergeben, dass das Bundesamt und damit auch das Justizdepartement festgestellt hat, dass sich seit dem Beginn der Budgetierungsphase die Zahl der Asylsuchenden so entwickelt hat, dass hier eine Budgetreduktion vorgenommen werden kann, weil nach allem, was man weiss, die Mittel, wie sie ursprünglich eingesetzt waren, nicht verwendet werden - also unspektakuläre Änderungen, denen man ohne Probleme zustimmen kann.

Ich erlaube mir dann noch, eigentlich ausserhalb des Budgets, auf ein Problem hinzuweisen, das in der Subkommission und in der Finanzkommission behandelt worden ist, obschon es genau genommen nicht unbedingt die Hauptaufgabe der Finanzkommission ist, diese Probleme zu behandeln: Wir sind nämlich seitens der Bundesanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht worden, dass aufgrund von fehlenden Ressourcen gewisse Verfahren nicht haben eröffnet oder geführt werden können.

Wir haben uns in der Finanzkommission dann mit dem Justizminister über diese Geschichte unterhalten und zur Kenntnis nehmen müssen, dass dort die Aussage gemacht worden ist, es handle sich höchstwahrscheinlich um kleine Verfahren, um Bagatellverfahren, die nicht von grosser Wichtigkeit seien. Wir sind in der Finanzkommission dann zur salomonischen Lösung gekommen, dass es letztlich nicht die Aufgabe unserer Finanzkommission sein kann, uns mit diesen Fragen zu befassen, sondern dass die ganzen Akten, inklusive der Reklamation der Bundesanwaltschaft, an die Geschäftsprüfungskommission zu überweisen seien und dass diese zu bitten sei, zu überprüfen, was an diesen Aussagen dran ist. Eines war auch der Finanzkommission klar: Im Interesse der inneren Sicherheit, einer gut funktionierenden Rechtspflege und auch der Rechtssicherheit könnten wir es uns nicht leisten - und möchten wir es nicht verantworten -, dass Verfahren, die geführt werden müssen, Verfahren, die eine gewisse Bedeutung haben, allein aus Ressourcengründen nicht geführt werden können.

Ich möchte damit meine Bemerkungen abschliessen und Sie nochmals darauf hinweisen, dass die Finanzkommission Sie bittet, den Anträgen auf der Fahne und den beiden Nachtragskrediten zuzustimmen.