Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ich gebe das Wort dem Bundesgerichtspräsidenten, Herrn Giusep Nay.

[VS]

Nay Giusep, Präsident des Bundesgerichtes: Stimà signur vicepresident, stimà signur cusseglier federal, preziadas damas e preziads signurs dal cussegl dals chantuns - ich könnte jetzt, wenn ich zur Tribüne sprechen würde, ruhig auch romanisch weiterfahren, aber ich spreche nicht zur Tribüne und auch nicht zur Porta Alpina, sondern zum Budget der eidgenössischen Gerichte.

Ich kann mich kurz fassen, weil die Voranschläge der eidgenössischen Gerichte keine besonderen Fragen aufwerfen. Ich möchte aber doch ganz kurz auf Folgendes hinweisen: Es wird das letzte Mal sein, dass das Bundesgericht in Lausanne und das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern getrennte Budgets eingeben, weil das neue Bundesgerichtsgesetz am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. In Bezug auf das Bundesstrafgericht in Bellinzona gilt es zu beachten, dass es erst das zweite Budget für ein volles Jahr ist, welches dieses Gericht einreicht. Entsprechend ist es noch mit mehr Unsicherheiten verbunden, vor allem auch, weil das Gericht ja immer noch im Ausbau begriffen ist, je nach Erledigung von Fällen durch das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und anschliessender Überweisung durch die Bundesanwaltschaft. Schliesslich handelt es sich beim Budget des Bundesverwaltungsgerichtes erst um ein Budget für Vorbereitungsarbeiten, damit dieses Gericht seine Arbeit ebenfalls am 1. Januar 2007 aufnehmen kann, worauf auch Ihr Kommissionssprecher hingewiesen hat.

Ihre Kommission beantragt beim Bundesgericht eine Kürzung um 160 000 Franken. Das Bundesgericht ist damit einverstanden, es hat selber auf diese Sparmöglichkeit aufgrund der Entwicklungen seit der Eingabe des Budgets im Mai dieses Jahres hingewiesen. Auch im Namen des Bundesverwaltungsgerichtes kann ich Ihnen mitteilen, dass dessen provisorische Leitung mit den von Ihrer Finanzkommission beantragten Kürzungen einverstanden ist. Auch auf diese Einsparungsmöglichkeiten habe ich im Rahmen der Kommissionsberatungen hingewiesen, ebenfalls aufgrund der neueren Entwicklungen, wie Ihr Kommissionssprecher ausgeführt hat. Das wären meine Bemerkungen.

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich danke Herrn Bundesgerichtspräsident Nay für den Kurzeinsatz und wünsche ihm noch einen schönen Tag.

[VS]

[VS]

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

[VS]

201 Departement für auswärtige Angelegenheiten

201 Département des affaires étrangères

[VS]

Antrag der Kommission

3600.107 Internationaler Strafgerichtshof, Den Haag

Fr. 2 800 000

[VS]

Proposition de la commission

3600.107 Cour pénale internationale, La Haye

Fr. 2 800 000