Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ich bemühe mich, jetzt nicht im Detail auf das Projekt einzugehen, sondern versuche, mich auf das Wesentliche zu beschränken, auch wenn ich die folgende Vorbemerkung mache: Fakt ist, dass die Porta Alpina ein einmaliges Projekt ist. Fakt ist, dass die Porta Alpina auch für die Schweiz insgesamt zu einem Attraktionspunkt oder, wie die Touristiker sagen, zu einem "unique selling point" (USP) werden kann. Zumindest kommt man zu diesem Schluss, wenn man der internationalen Presse Glauben schenkt. Fakt ist natürlich auch, dass es bei diesem Projekt Chancen und Risiken gibt. Das ist heute in der Diskussion auch deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

Wir entscheiden heute also nicht "Porta Alpina: ja oder nein?"; dies werden wir in einigen Jahren mit einer Botschaft tun. In dieser Botschaft, das ist für mich auch klar, müssen die offenen Fragen, die heute aufgeworfen worden sind - Bahnhof, Liftkonzept, Businesspläne, Betrieb, Abläufe usw. -, klar beantwortet werden. Ich glaube, niemand erzwingt die Porta Alpina, wenn sie nicht machbar ist. Aber es geht darum, dass wir jetzt diese Vorinvestition beschliessen, [PAGE 919] damit diese Option eben offen bleibt. Man muss hier auch sagen: Es ist ein Sonderfall einer Investition, in dem Sinne, dass wir sagen, hier machen wir nicht einfach eine Vorinvestition, sondern wir muten dem Kanton Graubünden und der Region zu, dass sie 50 Prozent selber bezahlen. Das muss man hier auch würdigen.

Würdigen muss man auch, dass sich die Standortregion in Zusammenhang mit der Neat immer sehr kooperativ gezeigt hat. Sie hat eine grosse Baustelle, Baubaracken mitten in einem Tourismusort und Deponieplätze in Kauf genommen. Das ist nicht entscheidend, aber das muss man hier auch sehen. Es ist so, dass in Zukunft erwartet wird - oder der Bund erwartet es -, dass betreffend Deponieplätze zusätzliches Entgegenkommen erfolgt, weil sich der Vorstoss von Süden her verzögert. Die Neat profitiert davon; es ist ein Mehrfaches von dem, was hier gesprochen wird.

Ich habe etwas Mühe, wenn Herr Pfisterer sagt, diesen Lift brauchen wir dannzumal für die Sicherheit, aber nicht für den Zweck, der mit der Porta Alpina vorgesehen ist. Ich meine, Herr Jenny hat es richtig gesagt: Wenn man diesen Lift und diese ganze Einrichtung schon hat, dann sollte man zumindest die Option offen halten. Es ist durchaus legitim, wenn hier von der Region her die Erwartung geäussert wird, dass man diese Chance packt und nicht verbaut.

Es ist keine einseitige Forderung gegenüber dem Bund. Ich habe es schon gesagt: Die Region und der Kanton Graubünden leisten 50 Prozent dieser Vorinvestition. Ich könnte jetzt aufzählen, was für Investitionen wir im Rahmen der Neat sonst noch getätigt haben, ohne Beteiligung der Kantone. Wenn Herr Epiney die touristische Bedeutung von Erschliessungsanlagen in Zweifel zieht: Ich könnte beim Lötschberg dann ja das Gleiche sagen. Wir sind ja hier freundeidgenössisch sehr solidarisch. Ich glaube, wir sollten Verkehrserschliessung im ganzen Land und nicht nur in einzelnen Regionen betreiben.

Zu den ganzen Diskussionen um die Kapazitäten: Natürlich müssen sie geklärt werden; aber wir müssen jetzt nicht so tun, als ob der Tunnel das Problem wäre. Das Problem der Kapazitäten sind doch die Zufahrtsstrecken. Wir werden dann schon noch auf die Welt kommen: Wenn Sie mit 250 Stundenkilometern durch die Schweiz fahren wollen, bauen Sie von Chiasso bis zum Tunnel und im Norden wahrscheinlich auch neue Strecken. Hier werden in den nächsten Jahren Milliarden von Franken gebunden. Diese Gelder, die wir binden, gehen immer zulasten peripherer Regionen. Man muss, glaube ich, diese 7,5 Millionen Franken auch in diesem Zusammenhang sehen.

Herr Altherr will das Risiko nicht eingehen und sagt: Wir machen eine Botschaft; er nehme in Kauf, dass es dann 15 Millionen Franken mehr kostet. Ich bin optimistisch, dass die Porta Alpina realisiert wird, und sage: Es ist vernünftig, jetzt 7,5 Millionen Franken zu investieren und nicht erst in zwei Jahren, wenn man dann Ja sagt, 15 Millionen Franken mehr auszugeben. Sonst gehen Sie einfach davon aus, dass Sie das verhindern wollen; das wäre die Konsequenz.

Deshalb bin ich auch der Meinung, dass jetzt eine Botschaft für die Vorinvestition wenig Sinn macht, weil die Fakten, um diesen Entscheid zu treffen, auf dem Tisch liegen. Man könnte sagen, man solle bis im Juni eine Botschaft machen, Graubünden müsse bis im Juni die Vorfinanzierung erbringen. Aber es macht keinen Sinn, diesen Umweg zu gehen. Deshalb bitte ich Sie jetzt, diesen Entscheid zu treffen, zu dieser Vorinvestition Ja zu sagen und den Weg für dieses einmalige Projekt offen zu lassen. Herr Schweiger hat hier sehr deutlich gesagt, warum das nötig ist.

Ich möchte auch im Sinne von Frau Fetz anschliessen und sagen: In unserem Land herrscht Mutlosigkeit, es herrscht Durchschnittliches, und zwar in einem fast unerträglichen, in einem fast beängstigenden Masse. Ich meine, hier geht es jetzt darum, dass wir zumindest die Hoffnung bestehen lassen, dass irgendwann einmal in diesem Land auch ein zukunftsträchtiges Projekt, eine zukunftsträchtige Vision, umgesetzt werden kann.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie der Finanzkommission folgen.