Lombardi Filippo · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Es ist bestimmt schwierig, zugunsten dieser Minderheit zu intervenieren, aber ich versuche es trotzdem. Wie von den Befürwortern der Kürzung dieser Trassenpreisverbilligung richtigerweise gesagt wird, hat die schweizerische Verlagerungspolitik das Ziel, den Transitverkehr auf die Schiene zu bringen. Das wäre mit dem Wagenladungsverkehr im Binnenverkehr nicht der Fall. Das ist also kein Fall für die Verlagerungspolitik. Allerdings stellt sich die Frage: Müssen wir, wenn wir die Verlagerung im Transitverkehr wollen, gleichzeitig eine Gegenverlagerung im Binnenverkehr verursachen? Diese Gegenverlagerung wird stattfinden, hat schon angefangen, weil gleichzeitig drei negative Bedingungen festzustellen sind:

1. Die Erhöhung der Attraktivität des Gütertransports auf der Strasse mit der Aufhebung der 28-Tonnen-Limite: Diese Erhöhung der Attraktivität wurde durch die Einführung der LSVA nur teilweise kompensiert. Der Gütertransport auf der Strasse ist heute attraktiver als früher.

2. Es ist, wie von Kollege Gentil bereits erwähnt, die angekündigte Restrukturierung von SBB Cargo, die weniger Bedienungspunkte anbieten wird, was erschwerte Bedingungen für die Benutzung der Bahn verursachen wird.

3. Es ist die markante Steigerung der Preise im Wagenladungsverkehr, wenn wir die Trassenpreisverbilligung [PAGE 923] reduzieren, wie es der Bundesrat uns vorschlägt: Die fehlenden 38 Millionen Franken werden von SBB Cargo selbstverständlich auf die Kunden überwälzt. Das heisst, der Bahntransport wird noch unattraktiver als heute. Man beachte, dass für Güterzüge schon heute doppelt so hohe Trassenpreise bezahlt werden wie für Personenzüge, weil die Preise nach dem Gewicht berechnet werden.

Eine letzte Bemerkung aus Tessiner Sicht: Auf der Gotthardachse ist der Binnenverkehr gleich wie der Transitverkehr ein Problem der Verlagerung. Eine Wagenladung, die zwischen Bioggio und Zürich mit der Bahn oder auf der Strasse transportiert wird, zählt für uns genau gleich wie ein Transitfahrzeug von Deutschland nach Italien; das muss man im Hinblick auf die Gotthardachse noch berücksichtigen.

Was will der Antrag der Minderheit, so, wie ich ihn verstehe? Es geht darum, die Reduzierung der Trassenpreisverbilligung nicht heute schon anzuwenden, sondern damit wenigstens bis 2008 zuzuwarten, wenn die dritte Stufe der LSVA eingeführt werden soll. Dann wird der Wettbewerb zwischen Strasse und Schiene möglicherweise wieder auf einem vernünftigen Niveau spielen, und man könnte zu diesem Zeitpunkt auf eine Trassenpreisverbilligung verzichten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.