Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ich beziehe mich auf den Nachtrag II zum Voranschlag 2005 im Bereich des UVEK, Bundesamt für Verkehr, Position 802.4600.004, "Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS)". ETCS ist Englisch und heisst "European Train Control System". Es ist also eine europäische Bahnsicherheitserfindung. So weit zur örtlichen Situierung.

Zur politischen Situierung: Für mich ist das heute eine Premiere. Zum ersten Mal in meiner langjährigen parlamentarischen Tätigkeit vertrete ich einen Antrag zur Kürzung von Budgetmitteln im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Ich hoffe, dass es auch das letzte Mal sein wird, dass ich eine solche Tat vollbringen muss. Aber ich bin in dieser Sache ein Überzeugungstäter, und ich bin von einer grossen Unruhe darüber getrieben, was der Bundesrat in diesem Zusammenhang angestellt hat. Ich will, dass das wenigstens einmal öffentlich dargestellt wird.

Sie müssen sich vorstellen: Es geht um die technische Zugsicherung. Bisher hat man da Masten aufgestellt, und bisher hat man da Signale gehabt. Eines Tages kommt die Idee, man könnte das europäisch gemeinsam machen, und zwar nicht mit Masten, sondern mit einer Signalisierung in den Führerständen, wo der Lokführer laufend sieht, welche Vorschriften, welche Signale, man ihm gibt. Das ist eine wunderbare Geschichte!

Jetzt kommen die Haken. Europa, das heisst Deutschland und Frankreich, will kurz- und mittelfristig von diesem europäischen System schlicht und ergreifend nichts wissen. Die Schweiz als Nicht-EU-Land ist bei der Einführung dieses Systems schon ziemlich weit fortgeschritten. Sie hat das beispielsweise - das ist technisch innovativ toll - auf der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist eingeführt. Das führt nun zur Situation, dass europäische Bahnunternehmungen - ich betone: europäische, denn das "Zeugs" heisst ja "European" - diese Strecke dann nicht mehr benützen können. So weit, so gut. Das kann im Leben vorkommen. Dann sagt man jenen, die diese Strecke benützen wollen: [PAGE 926] "Ihr müsst halt eure Lokomotiven auch auf dieses System umrüsten. Wenn ihr eure Lokomotiven umrüstet, dann könnt ihr unsere Strecke benutzen."

Wunderbar! Und jetzt kommen diese ausländischen Unternehmen und sagen: "Ja, wenn wir jetzt unsere Lokomotiven umrüsten müssen, dann müsst ihr uns das bezahlen." Sie haben richtig gehört! Ausländische Unternehmungen wollen mit ihren Loks auf unserem Schienensystem fahren, und weil wir ein europäisches System eingeführt haben, das diese EU-Länder nicht einführen wollen, sollen wir ihnen die Umrüstung bezahlen. Und der hohe Bundesrat geht hin, tut das und bezahlt drauflos! Bei diesem 20-Millionen-Kredit, bei der Position, die ich zitiert habe, hat das Bundesamt für Verkehr nach mehrmonatigem Drängen zugegeben, dass von diesen 20 Millionen Franken 5 Millionen - genau genommen 5,3 Millionen - für die Deutsche Bahn reserviert sind, für Loks der Raillon, der Gütertochter der Deutschen Bahn.

Da habe ich mich gefragt: Ja, was soll denn das? Die kleine Schweiz soll die grosse Deutsche Bahn, die Hunger hat und in Europa alles schlucken will, noch subventionieren? Oder, um es etwas polemisch zu formulieren: Wir sollen praktisch die Schlange am Busen nähren, die dann unseren Verkehrsunternehmungen Konkurrenz macht. Und denken Sie daran: Die Cargo-Geschichte, die hier vor wenigen Minuten diskutiert wurde, hat etwas mit dieser Geschichte und dieser Konkurrenzsituation zu tun, die jetzt offensichtlich noch zugunsten der Deutschen Bahn bzw. der Raillon verfälscht werden soll.

Ich gebe zu: Ich habe den Nachtragskredit genommen, weil ich zuerst empört darüber war, dass eine so langfristige Geschichte wie die Umrüstung von Loks über Nachtragskredite finanziert werden sollte. Das macht man nicht über Nachtragskredite! Das ist planbar, und es ist vorausschaubar. Ich habe es eher ein bisschen für einen Trick gehalten, dass man hier mit Nachtragskrediten operiert, um uns zu sagen: Was wollt ihr da noch reklamieren? Ich hätte ebenso gut im ordentlichen Budget die gleiche Rubrik aufgreifen können; aber ich habe es nicht getan, weil ich Beisshemmungen gegen Bahnkredite habe. Das BAV schweigt sich dazu in allen Landessprachen aus. (Heiterkeit) Auch dort hätte ich Kreditanteile entdecken können, die indirekt der Deutschen Bahn zugute kommen.

Ich muss Ihnen sagen und frage den Herrn Bundesrat - ich möchte es dann im Amtlichen Bulletin lesen -: Die EU hat inzwischen immerhin 25 Mitglieder, und etwa 20 davon haben Bahngesellschaften, die theoretisch in die Schweiz fahren; jene von Malta wird das jedoch vermutlich nicht tun wollen. Aber nachdem wir der Deutschen Bahn so grosszügig Geld geben, wobei nur 5 Millionen Franken aktenkundig sind - aber es sind sicher mehr, und es sind vermutlich in der Vergangenheit auch schon Gelder bezahlt worden -, frage ich Sie: Wer garantiert uns, dass die übrigen 19 Gesellschaften nicht auch noch daherkommen?

Die BAV-Vertreter sagten mir in der Subkommission und in der Finanzkommission: Wir haben einen Stichtag gewählt und haben gesagt, alle jene, die damals gefahren sind, werden berücksichtigt. Dann fragte ich: Ja, haben Sie das mit der EU vertraglich vereinbart? - Nein, nein, nein, das haben wir einfach gemacht, wir haben einen Stichtag gewählt: Wer damals gefahren ist, der erhält etwas, und wer nicht gefahren ist, der hat gehabt!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es ist heute viel von offenen Türen, vom Türen-offen-Lassen geredet worden. Diese Türe hier - Herr Bundesrat, ich bitte Sie füglich darum - würde ich sorgsam im Auge behalten. Ich würde Ihnen empfehlen - und das ist der Sinn meines Antrages -, dass wir diese Türe schliessen und sogar mit mindestens einer Umdrehung des Schlüssels so absperren, dass niemand in Europa in Versuchung kommt, auf unsere Kosten seine Lokomotiven umrüsten zu wollen.

Ich will mir nicht den Vorwurf einhandeln, ich hätte nur die halbe Wahrheit gesagt. In grösster Not haben die BAV-Vertreter dann gesagt: Wenn wir diese deutschen Loks nicht umrüsten, dann schaden wir damit dem schweizerischen, hoch geschätzten, guten Verkehrsunternehmen BLS oder anders ausgedrückt der bernischen Staatsbahn, weil die BLS enge Kooperationen mit der Raillon AG pflegt. Das kann ich wohl nicht bestreiten, und ich habe darauf entgegnet: Wenn die BLS Gesuch gestellt hätte, sie brauche Geld aus dem vorhandenen Kredit für die Umrüstung auf ETCS, sie brauche für ihre Lokomotiven Geld, dann wäre ich der Erste gewesen, der laut aufgestanden wäre - mit Getöse sogar - und gesagt hätte: Das steht ihnen zu. Das ist ein schweizerisches Unternehmen, das müssen wir fördern, wie die SBB und meinetwegen eines Tages auch noch die SOB oder wen auch immer.

Aber es will nicht in meinen Eisenbahnerschädel rein, dass wir mit schweizerischen Steuerbatzen der grossen, mächtigen Deutschen Bahn, die halb Europa bahnmässig schlucken will, geradezu noch den Appetit fördern sollen, indem wir mithelfen, ihre Loks umzurüsten. Ich bitte Sie - und ich rede jetzt nicht von Demonstration oder vom Zeichensetzen -, diesen Nachtragskredit zu kürzen, um damit dem Bundesrat zu sagen: Lieber Bundesrat, du bist unvorsichtig gewesen; werde in diesem Zusammenhang ein bisschen vorsichtiger.

Man könnte die Diskussion ja noch weiterführen: Als es seinerzeit beispielsweise darum ging, für unsere grossen Neat-Tunnel irgendwo einen Batzen zu suchen und zu finden, hat man uns relativ schnell gesagt: Ihr kommt besser gar nicht fragen, dann müssen wir nicht Nein sagen. Wir haben das selbstverständlich so hingenommen, weil niemand in Europa bereit gewesen wäre, auch nur einen roten Heller zu zahlen. Zahlen wir selber - wir sind stolz, vermögen einiges, und die Eisenbahn ist uns lieb, auch etwas teuer -, alles in Ordnung! Aber dass wir noch hingehen und nicht nur die Infrastruktur auf unsere Kosten zur Verfügung stellen, sondern sogar noch die Loks anderer ausrüsten und hier fahrtauglich machen sollen - da komme ich nicht mehr mit. Ich komme nicht umhin, dem Bundesrat zu sagen: Wenn Sie schon in anderen Bereichen mit Kraftakten Auslandsengagements abstellen, da wäre es längst fällig gewesen!