Schwaller Urs · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ausgeglichene Voranschläge und ebensolche - oder noch besser positive - Rechnungsabschlüsse müssen auch in unseren Gemeinden, Kantonen und im Bund zum Regelfall werden. Nur eine solche Politik verdient das Prädikat "nachhaltig", und zwar, weil einerseits nicht bloss Lasten von einem Gemeinwesen auf das andere oder - noch schlimmer - von unserer Generation auf die nächste verschoben werden, sondern weil nur eine solche Politik auch die notwendigen Handlungsspielräume schafft, um neue, zum Beispiel demografiebedingte Aufgaben, Ausgaben und Bedürfnisse abzudecken.

Der vorgelegte Voranschlag des Bundesrates verdient sicher nicht das Prädikat "sehr gut". Er ist aber das folgerichtige Resultat der beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004, der laufenden Aufgabenverzicht- und Reformprogramme in der Verwaltung, genauso, wie es auch darum geht, die beschlossene Umsetzung der neuen Aufgaben- und Lastenteilungsprogramme zwischen Bund und Kantonen nicht mit einseitigen, vorgezogenen Belastungen der unteren Gemeinwesen zu gefährden. Die laufenden Finanzvorhaben in der Verwaltung, die Reformprogramme sollen nun umgesetzt werden. Ich persönlich halte nichts von Hauruck-Übungen in der Finanzpolitik. Auch im Bund brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, brauchen die Ämter und die Betriebe eine gewisse Planungssicherheit. Es geht nicht an, die Vorgaben nach jeder Kommissionssitzung zu verändern. Ich werde deshalb auf den Voranschlag, so, wie er als Resultat der Beratungen in unserer Finanzkommission vorliegt, eintreten und diesem alsdann auch zustimmen, und ich lade Sie ein, dasselbe zu tun.

Unsere Diskussionen in der Finanzkommission zielten realistischerweise auf eine schwarze Null erst im Jahr 2007 ab, weshalb wir dieses Jahr vor allem Gewicht auf den Finanzplan gelegt haben. Dieser ist das eigentliche Steuerungsinstrument, auch für das Parlament, wobei erforderlich ist, dass Finanzplanung, Sachplanung und Voranschlag dann auch mittelfristig tatsächlich übereinstimmen. Ohne Einverständnis der zuständigen Departemente haben wir sodann darauf verzichtet, weitergehende Kürzungen bei Einzelpositionen vorzunehmen. Diese Aufgabe ist für alle Departemente, und zwar in Anwendung von gleichen Vorgaben, von der Exekutive und der Verwaltung vorzunehmen. Das Parlament soll nicht die Aufgabe der Exekutive in einem Budgetprozess wahrnehmen und Dutzende, ja Hunderte von Positionen zum Teil willkürlich, weil vor allem ohne Konzept, kürzen.

Schlussendlich sei gesagt, dass ich auch vom Instrument der Kreditsperre nicht überzeugt bin, das wir in der Finanzkommission angesprochen haben und das in den meisten der Fälle nach meinen Erfahrungen auf Kantonsebene keine Einsparungen, sondern eben nur Verschiebungen der Ausgaben auf spätere Jahre bringt.

Dies gesagt, lade ich Sie ein, dem Voranschlag gemäss den Anträgen der ständerätlichen Kommission zuzustimmen.