Stadler Hansruedi · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Jetzt gibt es noch einen Bericht aus Uri. Zwar stehen wir nicht mehr im Wasser, aber finanziell steht uns nun das Wasser bis zum Hals. Ich möchte vorab erwähnen, dass wir das Unwetter 2005 finanziell nicht verkraften und bewältigen können. Die starke Betroffenheit unseres Kantons - wie auch der Nachbarkantone - ist bekannt. Neben den Infrastrukturanlagen möchte ich hier lediglich nochmals besonders hervorheben, dass mit dem grossen Industriegebiet Altdorf, Bürglen, Schattdorf der volkswirtschaftliche Lebensnerv des Kantons Uri stark betroffen war. Direkt betroffen waren 210 Betriebe mit 3000 Arbeitsplätzen. Daneben gab es noch x indirekt betroffene Betriebe. Die besondere Situation der Ruag hat Kollege Inderkum bereits erwähnt. Allein die Kosten für die Sofortmassnahmen an den Infrastrukturen haben rund 25 Millionen Franken betragen. Dazu kommen laufende Wiederherstellungskosten in Millionenhöhe. Die verbleibenden Restkosten für den Kanton müssen heute auf eine zweistellige Millionenhöhe geschätzt werden. Wir sind somit dringend auf eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Teilt der Bundesrat diese Beurteilung, und wie sieht ein Zeitplan für eine Vorlage aus? Das sind hier die entsprechenden Fragen.

Wir danken dem Bundesrat aber auch für die grosse Unterstützung. Ich möchte hier nochmals ausdrücklich dem Militär danken, das eine ausserordentliche Leistung vollbracht hat. Ich möchte diesen Dank hier auch speziell dem VBS-Chef weitergeben. Wir "prügeln" im Parlament die Bundesräte, deshalb sollen sie im Parlament auch einmal ein Lob einstecken können.

In den dargelegten Kosten sind natürlich die notwendigen Folgeprojekte nicht inbegriffen. Ihre Kosten betragen auch wieder x Millionen Franken.

Vielleicht interessieren aber noch drei weitere Folgerungen aus dem Unwetter 2005. Das erste Stichwort heisst: Intakte Verbindungen sind das A und O. Wenn wir die zur Verfügung stehenden Verbindungsmittel in einem Katastrophenfall betrachten, so müssen wir feststellen, dass die Sicherstellung einer Verbindung über das Natelnetz schlichtweg vergessen werden kann. Aber auch das Festnetz bietet noch keine Garantie für eine Verbindung. Im August dieses Jahres beispielsweise war bei uns das Festnetz in zwei grossen Seitentälern unterbrochen. Somit hat sich schlussendlich einmal mehr gezeigt, dass ein Sicherheitsfunknetz unabdingbar ist.

Ich komme zur zweiten Bemerkung: Die Hochwasserschutzmassnahmen greifen. Im Rahmen der Hochwasserschutzprogramme 1977 und 1987 wurden in Uri bereits umfangreiche Massnahmen getroffen. Viele dieser Massnahmen haben gegriffen. Die A2 in Altdorf beispielsweise war als Überlaufkanal für die Reuss vorbereitet und hätte funktioniert. Trotzdem kam es zu Schäden. Unsere Richtlinien zum Hochwasserschutz aus dem Jahr 1995 verlangen für geschlossene Siedlungen und Industriegebiete einen Schutz gegen ein Hochwasser, wie es alle hundert Jahre vorkommen kann. Die aktuelle Hochwassersicherheit entspricht diesem Schutzziel. Warum kam es trotzdem zu diesen Schäden? Ja, weil das Hochwasser 2005 in einzelnen Gebieten höher lag, als dies für ein alle hundert Jahre erwartetes Hochwasser angenommen wird. Nach der Verwirklichung der Sofortmassnahmen ist auch dieses Schutzkonzept zu optimieren.

Ich komme zur dritten Bemerkung: Die Naturgefahren sind schlussendlich eine grosse Herausforderung für die Raumplanung. Die zunehmende Zersiedelung und [PAGE 956] Bodenversiegelung waren zwar nicht ursächlich für die letzten Hochwasser, aber sie können durchaus verschärfend wirken. Die heutigen Kenntnisse über die Klimaveränderung lassen nun den Schluss zu, dass wir auch in Zukunft mit starken Niederschlägen und damit auch mit Hochwassersituationen rechnen müssen. Wichtig ist deshalb, dass sich die Raumplanung intensiv mit den Naturgefahren auseinander setzt. Das Hochwasser von 1997 hat eine Ursachenanalyse ausgelöst. Das Wasserbaugesetz von 1991 führte im Jahre 1997 zu den Empfehlungen des Bundes für die Erstellung von Gefahrenkarten. In vielen Gemeinden bestehen heute solche Gefahrenkarten. Es braucht aber vielerorts noch zusätzliche Anstrengungen und dann auch die entsprechende Umsetzung der Gefahrenkarten in der Raumplanung, denn das Siedlungsgebiet kann nicht nur mit technischen Massnahmen vor Hochwasser geschützt werden, sondern auch der Mensch hat seine Raumnutzung den Naturgefahren zum Teil anzupassen. Hier gibt es dann erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Nutzungsinteressen, und hier ist Fingerspitzengefühl gefragt.

Schlussendlich müssen wir sagen: Seien wir auch ehrlich - wir befassen uns hier vor allem mit der Symptombekämpfung. Vielerorts dämmert es den Leuten, dass CO2-Ausstoss, Klimaerwärmung und die Häufigkeit von Naturkatastrophen doch in einem gewissen kausalen Verhältnis stehen könnten bzw. stehen. Die richtigen Folgerungen daraus für die Klimapolitik zu ziehen ist heute aber nicht in Mode und schon gar nicht populär, und trotzdem müssten, ja müssen wir es eigentlich tun.