Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Herr Escher hat den Unterschied zwischen Bundesrat, Nationalrat, Ständerat und dem Kompromiss - also dem Schritt, den die Kommissionsmehrheit Richtung Nationalrat tun will - sehr gut und plastisch dargestellt. Da möchte ich gar nichts mehr dazu sagen. [PAGE 951]

Auf die Frage von Herrn David möchte ich bestätigen, dass der Bundesrat ursprünglich ein völlig offenes, neutrales System wollte. Der Nationalrat sieht das aber ganz anders und möchte eine Lex Swisscom. Der Kompromiss, der jetzt durch die Mehrheit vorgeschlagen wird, folgt dem. Cablecom ist ausdrücklich nicht davon erfasst, denn es geht nur um Kupferkabel. Alle anderen, wie die Glasfaser- oder Koaxialkabel und wie sie alle heissen, sind davon nicht betroffen.

Zur Argumentation von Herrn Fünfschilling ist vielleicht hinzuzufügen, dass wahrscheinlich die Frage der Kabeldurchdringung in den verschiedenen Ländern der wichtigere Sachverhalt ist als der Liberalisierungsgrad. Es gibt Länder - da gehören die Schweiz, Belgien, Holland dazu -, wo eine sehr gute Durchdringung mit Kabeln vorhanden ist. Es gibt aber andere wie Deutschland, Frankreich oder Österreich, wo zum Beispiel die Deutsche Telekom nicht so ein grosses Interesse daran hat, ADSL-Anschlüsse zu machen, weil ihr die eigenen Anschlüsse genügen. Von daher sind die Durchdringungsgrade in den verschiedenen Ländern wahrscheinlich darauf zurückzuführen und nicht so sehr auf die Liberalisierung.

Jetzt muss ich noch etwas anderes sagen: Die Kommissionsmehrheit geht jetzt auf einen Kompromiss zu; wenn das so weitergeht, gibt es ein unüberbrückbares Differenzbereinigungsverfahren, und dass ich mich jetzt der Mehrheit anschliesse, ist eher darauf zurückzuführen, dass jetzt ein Kompromiss gesucht werden will, damit dieses Geschäft endlich zum Abschluss kommen kann - es sei denn, die Swisscom-Frage stelle sich wieder quer.