David Eugen · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied dieser Kommission und bitte den Kommissionspräsidenten zu entschuldigen, wenn ich die Dinge etwas anders sehe. Was uns vorliegt, ist eine Rahmenordnung für die Telekommunikation in der Schweiz. Wie diese Rahmenordnung auszugestalten ist, hängt für mich schon fundamental davon ab, welche Politik der Bundesrat und nachher das Schweizervolk mit der Swisscom verfolgen wollen. Ich glaube nicht, dass wir die gleiche Rahmenordnung haben können, wenn der Bund seine Mehrheitseigentümerschaft bei der Swisscom aufgibt, wie wenn er sie besitzt. Das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Ausgangslagen.

Insbesondere stellt sich für mich die Frage des Netzeigentums. Wem gehört dieses Netz, das schliesslich mit Mitteln der Steuerzahler aufgebaut worden ist, seinerzeit als PTT-Netz? Das existiert heute. Wird das ganz dem privaten Bereich übergeben, ja oder nein? Welche Verpflichtung haben diese Netzeigentümer zu übernehmen, wenn das so gehen würde? Was muss das Fernmeldegesetz bezüglich des Netzes und der Versorgungssicherstellung vorsehen? Das sind grundsätzliche Fragen der Rahmenordnung.

In dem Sinn muss ich auch Kollege Pfisterer widersprechen, wenn er von Spontanreaktion spricht. Das ist keine Spontanreaktion. Spontan waren vielleicht - obwohl ich es auch nicht glaube - der Beschluss des Bundesrates und auch die Kommunikation dieses Beschlusses. Das hat uns jedenfalls sehr überraschend getroffen, und ich glaube, wir müssen darauf jetzt auch reagieren. Die Reaktion kann für mich daher nur lauten: Wir müssen das jetzt genau anschauen, was diese Richtungsänderung bedeutet. Die erste Frage lautet: Trägt das Parlament diese Richtungsänderung, den Eigentumswechsel, mit, ist das mehrheitsfähig? Wenn wir das machen, was für eine Rahmenordnung ist dann Bedingung für so einen Richtungswechsel?

Aus diesen Gründen werde ich dem Ordnungsantrag Fetz zustimmen.