Bieri Peter · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Was haben wir jetzt zu regeln? Wir haben in einem technischen Bereich ein Thema zu regeln; das ist firmenunabhängig. Es geht in diesem Stadium, in dem wir im Moment sind, um die Frage, wie wir die Thematik des Bitstromzuganges regeln. Wir sind jetzt in der Differenzbereinigung. Die Frage des Besitztums der Swisscom wird eine Frage des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes sein; diese politische Frage haben wir dereinst über dieses Gesetz zu regeln.

Hier und insbesondere im Stadium, in dem wir im Moment sind, haben wir eine Technologie zu regeln, die firmenunabhängig ist. Wenn heute in Bezug auf die Swisscom eine Unsicherheit besteht und wir die Thematik nun auf die lange Bank schieben, dann werden wir in einem Technologiebereich eine Unsicherheit schaffen, die volkswirtschaftlich wesentlich bedeutungsvoller ist, als wenn wir diese Technik hier regeln. Es geht nicht nur um die Swisscom, es geht auch um andere Unternehmungen, die Sicherheit haben wollen. Auch die Swisscom selber will Sicherheit haben, was in den nächsten Monaten in diesem Bereich passieren wird. Deshalb meine ich, dass wir im jetzigen Moment - wir beraten das Gesetz nicht zu Ende, es gibt erhebliche Differenzen zwischen den beiden Räten - diesen nächsten Schritt machen sollten, damit wir nicht in einem weiteren Bereich eine erhebliche Unsicherheit schaffen.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Fetz abzulehnen.