Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich sagen: Diese schwankenden Gebührenanteile, bei denen die Bezüger am Anfang nicht genau wissen, mit was für Beiträgen sie rechnen können, sind ein Problem des heutigen Splittingsystems; das besteht heute. Aber nach dem kommenden Gesetz, wie auch immer Sie es beschliessen, ist das nicht mehr so, sondern da wird künftig der individuelle Anteil des Radio- und des Fernsehveranstalters pauschal auf mehrere Jahre hinaus bekannt sein. Dies mal vorweg.

Jetzt stellt sich die Frage, welcher Beitrag bezahlt werden soll. Es ist klar, dass wir für eine möglichst flexible Lösung sind. Der Nationalrat hatte ganz ursprünglich auch eine flexible Lösung festgelegt. In der Differenzbereinigung ist er dann plötzlich auf eine starre Lösung gekommen, und was die Mehrheit Ihrer Kommission jetzt vorschlägt, ist wieder eine flexible Lösung, ein Kompromiss. Natürlich, auch wir hätten ursprünglich gerne eine noch flexiblere Lösung gehabt. Aber es ist ein Kompromiss, dem wir uns anschliessen können. Dass ein Unterschied zwischen den Beiträgen an Radio- und den Beiträgen an Fernsehveranstalter besteht, ist richtig, das hat aber jetzt Platz in dieser flexiblen Variante. Wir können Radioveranstalter so also auch später immer noch anders behandeln als Fernsehveranstalter.

Von daher ersuche ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.