Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Über das Problem 4 Prozent haben wir in der Kommission durchaus diskutiert, Herr Lombardi. Der Antrag Reimann führt dazu, dass man nicht auf 5 Prozent gehen kann. Das wollten wir ja eben verhindern. Die Spanne von 3 bis 5 Prozent ermöglicht es, allenfalls tiefer zu gehen, wo keine sachliche Notwendigkeit besteht, aber auch höher zu gehen. Wir dürfen doch dem Bundesrat vertrauen, dass er nach einer sachlichen Abklärung der Bedürfnisse entscheidet. Dann hat er eben auch die Möglichkeit, höher zu gehen. Der Antrag der Minderheit Gentil zeigt, dass wir genau über dieses Problem in der Kommission diskutiert haben.