Escher Rolf · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Hier geht es um das, was die Konzessionsbehörde bestimmen kann, und hier haben wir eine Differenz in Buchstabe a. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die Konzession namentlich die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme bestimmt. Der Nationalrat hat dann das Wort "Art" herausgenommen, also nur noch die Anzahl der Radioprogramme belassen. Der Ständerat hat mit 22 zu 17 Stimmen daran festgehalten, dass die Anzahl und die Art der Programme von der Konzession bestimmt werden; dies im Sinne der Typologie. Es geht nicht darum, im Detail in die Programme hineinzureden. Darauf ist nun der Nationalrat eingetreten. Er akzeptiert Anzahl und Art.

Wir hatten aber seinerzeit dann noch verschiedene Kriterien festgelegt: "unter Berücksichtigung der Publikumsbedürfnisse und des Angebotes anderer Veranstalter". Das ist einerseits zu eng und anderseits wiederum zu weit. Wir ersuchen Sie, sich hier nun dem Nationalrat anzuschliessen und diese Kriterien zu streichen. Die Konzessionsbehörde wird ja diese generell so oder so anwenden können und teilweise anwenden müssen. Sie waren dazumal ja auch nicht einig, Sie haben das nur mit 22 zu 17 Stimmen eingefügt, es war also schon dazumal umstritten.