Escher Rolf · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Hier geht es um das publizistische Angebot für das Ausland. Ich schlage Ihnen vor, dass wir alle drei Absätze gemeinsam behandeln. Wir hatten eigentlich einzig die folgende Differenz zum Nationalrat: Der Nationalrat sagte, der Bund bezahle 50 Prozent der Kosten des Programms Swissinfo; der Ständerat war der Ansicht, das sei nicht die gute Lösung. Je nachdem, was der Bund mit Swissinfo aushandelt - wie viel sie leisten muss, welche Leistungen sie erbringen muss -, kann das mehr als 50 Prozent betragen. Das wurde dann nicht so recht verstanden; unsere Streichung dieser 50 Prozent wurde teilweise genau umgekehrt verstanden.

Wir bitten Sie nun, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Die KVF hat diesbezüglich einstimmig entschieden, und zwar bei allen drei Absätzen: bei Absatz 1, der die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Swissinfo beinhaltet, bei Absatz 2, wo wir sowieso keine Differenzen hatten, und dann bei Absatz 3, wo der Bundesbeitrag für die zu erbringenden Leistungen fixiert wird.

Zu Absatz 3 empfehlen oder beantragen wir Ihnen im Unterschied zum Nationalrat noch einen Zusatz, indem wir sagen, der Bund habe mindestens die Hälfte zu entrichten. Das kommt eben auf die Formulierung des Leistungsauftrages an. Wenn der Bund viel mehr von Swissinfo will, dann wird er auch mehr bezahlen müssen. Aber das ist dann ein Aushandeln zwischen Bund und Swissinfo. In diesem Sinne der Antrag der Kommission; materiell entspricht er dem, was wir das letzte Mal beschlossen haben.