Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat Ihnen in seinem Votum gesagt, dass wir offenbar in dieser Runde noch nicht zur Lösung kommen, aber er hat in Aussicht gestellt, dass die harte Streichung dieses "Antikonzentrationsartikels" vermutlich auf die Dauer nicht Bestand haben kann. Das ist genau die Meinung der Minderheit. Nachdem wir ja im Differenzbereinigungsverfahren eigentlich dem Prinzip huldigen, möglichst viele Differenzen zu bereinigen, wenn nicht sehr schwerwiegende Gründe dagegen sprechen, beantragt Ihnen die Minderheit, dem Nationalrat zuzustimmen und diesen "Antikonzentrationsartikel" aufzunehmen.

Ich darf wiederholen, was Herr Escher ausgeführt hat: Im Nationalrat ist diese Bestimmung in der Differenzbereinigungsrunde mit immerhin 100 zu 52 Stimmen in diesem Gesetz verblieben. Das lässt den Verdacht oder die Vermutung zu, dass der Nationalrat entschlossen ist, diesbezüglich eine Regelung zu treffen. Im Nationalrat ist denn auch ausgeführt worden, dass diese neue Medienordnung auf Wettbewerb und auf Medienvielfalt beruht. Es wäre fatal - so wurde dort ausgeführt -, wenn plötzlich durch Verkäufe oder Aufkäufe eine Konzentration entstünde, die bei einigen von uns ungute Erinnerungen an italienische Verhältnisse weckt. [PAGE 937]

Ich denke, wir tun gut daran, diesen moderaten "Antikonzentrationsartikel", wie er vom Nationalrat eingefügt worden ist, zum Beschluss zu erheben. Wir ersparen uns damit eine weitere Differenzbereinigungsrunde. Man soll bekanntlich nie auf morgen verschieben, was man heute tun kann.