Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Inhaltlich-politisch gesehen geht es um die Vernetzungsmöglichkeit von Medienunternehmen. Ein Beispiel wäre, ob Tamedia einfach sämtliche Lokalradios der Schweiz aufkaufen und betreiben könnte oder nicht. Der Bundesrat hat diesbezüglich in den Artikeln 82 und 83 des Entwurfes Massnahmen gegen eine solche Konzentration vorgeschlagen. Nun haben aber beide Räte diese Artikel ziemlich verwässert, ihnen alle Zähne gezogen. Die Lösung des Nationalrates und der Minderheit enthält wenigstens noch einen geringen Anteil, um gegen eine solche Medienkonzentration nicht gerade ein Bollwerk, aber wenigstens noch ein kleines Zäunlein zu errichten.

Deswegen unterstütze ich jetzt Nationalrat und Minderheit.