Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ein bisschen spät kommt mir in den Sinn: Haben wir in diesem Parlament nicht einmal vereinbart, dass Bundesbeiträge, die neu erfunden werden, nur in ein Gesetz eingefügt werden können, wenn die Ausgabenbremse überwunden wird? Ich habe den Eindruck, es sei so. Ich gebe zu, ich bin Kommissionsmitglied, ich habe dort die Frage nie gestellt, aber ich bin sicher, dass hier das qualifizierte Mehr nötig ist.

Ich will das einfach zu Protokoll gegeben haben, denn höchstwahrscheinlich wird die Differenz ja bestehen bleiben, und dann können sich die Edlen noch einmal darüber beugen.