Escher Rolf · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Bei Artikel 76 geht es um die Gebühren- und Meldepflicht. Der Bundesrat hat die Gebührenpflicht für Geräte vorgesehen, die man zum Betrieb bereithält oder betreibt. Der Nationalrat hat diese Formulierung akzeptiert, Ihre Kommission seinerzeit auch. Es gab den Einzelantrag Forster, der vom Ständerat mit 19 zu 10 Stimmen angenommen wurde.

Frau Kollegin Forster hat in ihrer Begründung gesagt, ihre Formulierung sei nicht der Weisheit letzter Schluss und sie sei auch der Überzeugung, dass dieser Text zu überprüfen sei. Nun ist der Nationalrat darauf eingetreten und hat den Text in Absatz 1 überprüft. Ich meine, das gehe doch grundsätzlich in die Richtung des damaligen Antrages Forster, den Sie übernommen haben.

Die Kommission schlägt Ihnen darum einstimmig vor, Absatz 1 gemäss Nationalrat zu übernehmen und damit dem Begehren von Frau Forster Rechnung zu tragen.

Bei Absatz 1bis geht es einzig um eine redaktionelle Änderung; auch hier ist der Antrag Forster also unbestritten.