Heberlein Trix · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Zu den formellen Bemerkungen möchte ich nicht mehr Stellung nehmen. Die Harmonisierung habe ich bereits in meinen Ausführungen zum Asylgesetz behandelt; ich komme ganz am Schluss noch auf eine weitere Harmonisierung zu sprechen, die sich unterdessen aus unserer Abstimmung in Bezug auf die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 ergeben hat. Es sind Vorschriften, die damals akzeptiert wurden und jetzt auch noch ins Gesetz aufgenommen werden müssen; wir werden das im Verlauf der Beratungen sehen.

Jetzt aber zur einzigen materiellen Differenz, die im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer noch besteht. Sie haben auch hier eine komplette Fahne; die Bestimmungen, die wir das letzte Mal beraten und über die wir definitiv entschieden haben, sind integriert.

Bei Artikel 22 entschied der Ständerat in der ersten Lesung entgegen der Kommissionsmehrheit und dem Nationalrat, dass die Erteilung von Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei Bedarf mit der Auflage zur Schaffung von Ausbildungsplätzen durch den Arbeitgeber verbunden werden kann. Der Nationalrat entschied in der ersten Lesung mit 103 zu 61 und in der zweiten Lesung mit 115 zu 66 Stimmen gemäss der Kommissionsmehrheit und will diese Bestimmung streichen.

Unsere Kommission hat sich jetzt mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat angeschlossen. Weshalb? Die Gründe habe ich bereits in der ersten Beratung erwähnt. Der von der Kommissionsminderheit aufrechterhaltene Antrag für eine Verpflichtung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen stellt sachfremde Zusammenhänge her. Nicht alle Unternehmen können Ausbildungsplätze anbieten. Ein Nachweis und eine einheitliche Kontrolle wären äusserst aufwendig. Die bestehenden Probleme fehlender Ausbildungsplätze können nicht über die Zulassung aussereuropäischer Ausländer gelöst oder angepackt werden. Es geht hier um die Zulassung aussereuropäischer Ausländer; alle anderen dürfen ja nicht diskriminiert werden.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, diese Differenz zu bereinigen, der Kommissionsmehrheit und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

Der Bundesrat hat sich unterdessen auch der Mehrheit unserer Kommission angeschlossen. Ich nehme an, dass Bundesrat Blocher noch ausführen wird, welche Gründe den Bundesrat motiviert haben, von seinem ursprünglichen Antrag abzukommen. Ich denke, das ist ein entscheidender Punkt, denn die Arbeitgeber und Gewerbeverbände wollen diese Verknüpfung auch nicht. Sie haben klar erklärt, dass das sachfremde Zusammenhänge sind. Sie könnten dem nicht gerecht werden, die Probleme fehlender Ausbildungsplätze müssten auf anderen Wegen, wie wir sie im Berufsbildungsgesetz und in anderen Vorschriften beschreiten, gelöst werden.