Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Sie haben von Herrn Leuenberger gehört, dass der Bundesrat der Meinung der Kommissionsmehrheit ist. Er hat sich das gut überlegt. Herr Leuenberger, es ist nicht einfach, wie Sie das wahrscheinlich wünschen, eine Destabilisierungsüberlegung, sondern der Bundesrat hat die Sache nochmals angeschaut. Das ist eine Bestimmung, gegen die sich die Kleingewerbler, die Verbände sehr stark wehren - ich sage Ihnen dann, welche nicht; da gibt es dann nicht mehr so edle Gründe.

Es ist ja klar: Ein Betrieb mit drei Personen, der einen Spezialisten haben muss - es geht ja nur noch um die Leute [PAGE 976] ausserhalb der Europäischen Union - und der nur eine Bewilligung bekommt, wenn er sich verpflichtet, einen Lehrplatz anzubieten, kann dies nicht erfüllen. Die Grossen können es erfüllen oder erfüllen es bereits, aber die Kleinen können das nicht, und darum ist das ungerecht.

Die Migrationsämter erteilen also die Bewilligung, wenn der Arbeitgeber einen Lehrplatz schafft. Jetzt müssen Sie sehen: Das ist zwar gut gemeint - darum war der Bundesrat damals dieser Meinung. Jetzt hat er aber gesehen, dass das schlechte Folgen hat, und hat es sich anders überlegt. Der Bundesrat hat darum einen anderen Entschluss gefasst und bittet Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Herr Leuenberger, Sie haben gesagt, es gebe Gewerbler, die das wollen. Jetzt müssen Sie sehen: Jemand, der diese Bedingung erfüllen kann und erfüllt, der ist natürlich froh, wenn ein anderer, sein Konkurrent, diese Bewilligung nicht bekommt, weil er diese Bedingung nicht erfüllen kann - das ist der normale Konkurrenzkampf. Da muss man aufpassen, dass man diese Beweggründe auch richtig beurteilt. Es ist ja klar: Angenommen, ich bin Unternehmer und habe 30 Lehrlinge und kann die Bedingungen erfüllen. Nun kommt einer mit drei Angestellten und will auch eine Bewilligung. Er wird schikaniert, indem man ihm eine Lehrstelle aufzwingt und er diese Pflicht gar nicht erfüllen kann: Dann habe ich doch einen Konkurrenten vom Tisch. Diese Beweggründe dürfen wir nicht honorieren. Sie sind nicht unanständig - es ist ja die Aufgabe jedes Unternehmens, seinen Konkurrenten in die Knie zu zwingen -, aber wir sollten nicht solche Bestimmungen machen, die konkurrenzkampfwidrig sind.

Darum bittet Sie der Bundesrat, der Kommissionsmehrheit wie übrigens auch dem Nationalrat zuzustimmen. Ich glaube, es ist hier ein sinnwidriger Artikel, wenn die Migrationsämter bei der Bewilligung eines Spezialisten von ausserhalb der EU Lehrstellenverpflichtungen aussprechen müssen.