Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Solange es nur der Fuss ist, ist es nicht so dramatisch. (Heiterkeit)

Der Bundesrat hat vor dem Beginn eines neuen Jahres seine Jahresziele bekannt zu geben. Hier geht es einmal darum klarzustellen, dass die Ausgangslage für unser Land besser ist, als es viele wahrhaben wollen. Wir haben im vergangenen Jahr vieles bewegt und auch einiges erreicht. Wir sind weiss Gott nicht ohne Probleme und offene Fragen; wir stehen vor grossen Herausforderungen, das wissen wir alle. Aber vergessen wir ob all dem nicht, wo wir sind - auch im Vergleich zu anderen.

In internationalen Ratings - man mag von ihnen halten, was man will, selbstverständlich sind es relative Werte; aber wenn es darum geht, etwas Negatives zu beweisen, werden sie auch herangezogen -, im Wettbewerb der Zahlen und Statistiken, macht unser Land eine gute Figur. Die Schweiz liegt auf Platz acht der wettbewerbsfähigsten Länder. Wir haben nach Japan die zweithöchste Lebenserwartung. Bei den Ausgaben für Forschung, Entwicklung und höhere Bildung in Prozenten des Bruttoinlandproduktes belegen wir Rang vier.

Wir haben weltweit die tiefste Arbeitslosenrate, wir liegen bezüglich Zahlungsmoral hinter Schweden auf Rang zwei, wir liegen bezüglich Kaufkraft und Lohnniveau ganz vorne usw. Missverstehen Sie mich nicht, aber das gehört auch an diesen Platz. Das sind positive Werte, auch wenn es keine Ruhekissen sind. Aber es geht darum, dass wir uns auch im kommenden Jahr auf unsere Stärken besinnen und darauf aufbauen - und wir haben auch Stärken.

Es geht dem Bundesrat darum, wichtige Sachfragen, die anstehen, mit dem Parlament und, wo nötig, auch mit der Bevölkerung voranzubringen und zu diskutieren. Wir bemühen uns, Lösungen zu finden, die für das ganze Land tragbar sind. Das ist in einer Zeit, die gelegentlich als zerrissen erscheint, nicht sehr leicht. Aber immerhin: Der Versuch lohnt sich, und wir sind überzeugt, dass sich das bewerkstelligen lässt.

Dabei wollen wir auch der bewährten Regel der Schweizer Politik folgen, die uns eigentlich viele dieser guten Ratings gebracht hat; sie lautet, dass wir Brauchbares zur Zeit schaffen wollen, im Bewusstsein, dass das besser ist, als Ideales zu spät zu schaffen. Das langfristige Wohl aller soll nach wie vor unser Orientierungsrahmen sein. Ich weiss, dass das ein Gemeinplatz ist, aber immerhin sind offenbar auch derartige Regeln gelegentlich zu wiederholen.

Der Bundesrat ist bereit, auf diesem Pfad fortzuschreiten und hat das im vergangenen Jahr auch bewiesen, und das bringt er auch mit seinen Zielen für das folgende Jahr zum Ausdruck.

Wenn Sie mir kurz einen Rückblick gestatten: Das Jahr 2005 hat gezeigt, dass die Schweiz und auch unsere Demokratie funktionieren und komplexeste Entscheide zu treffen und zu finden vermögen. Das belegen die Volksabstimmungen zur Europapolitik. Es ist der Wille der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, mit den Ländern Europas tragfähige Beziehungen zu unterhalten. Der bilaterale Weg ist erfolgreich. Er zeigt aber auch, dass man für den nationalen Konsens gelegentlich lange und auch hart arbeiten muss. Das System funktioniert; es funktioniert sogar gut, wenn die wichtigsten politischen Kräfte konstruktiv mitarbeiten. Auch das ist in dieser Zeit nicht immer einfach, aber immerhin lassen wir uns immer wieder die Regel vorhalten, dass Taktik zwar ins politische Geschäft gehört, aber Taktik für sich allein noch keine Politik ist.

Im vergangenen Jahr haben wir dem Parlament eine ganze Reihe wichtiger Vorlagen unterbreitet, so etwa, um nur die wichtigsten zu nennen, die Unternehmenssteuerreform II, die Totalrevision des Pensionskassengesetzes zur Einführung des Beitragsprimates, die Genehmigung des CO2-Abgabegesetzes für fossile Brennstoffe, die Ausführungsgesetzgebung zum neuen Finanzausgleich, die Vorschläge zur Neuordnung der Pflegefinanzierung, ein neues Bundesgesetz über die Regionalpolitik, die Vorschläge zur Straffung des Verfahrens in der Invalidenversicherung, den Entwurf [PAGE 994] der 5. IV-Revision, um die Zunahme der Zahl der Neurenten zu dämpfen, die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ab 2005 sowie die Massnahmen gegen Rassismus, Gewaltpropaganda und Gewalttätigkeiten an Sportveranstaltungen.

Der Bundesrat hat zudem auf Grossereignisse auch angemessen reagiert. Anfang Jahr stellte uns das Seebeben in Asien vor grosse Herausforderungen. Der Bundesrat beschloss ohne Verzögerung humanitäre Hilfe und Sofortmassnahmen für die betroffenen Länder. Er unterstützte zudem die Vereinten Nationen mit der Koordination der gemeinsamen Hilfsanstrengungen, unter anderem mit Lufttransportmitteln der Armee.

Im August wurde dann die Schweiz von einem zerstörerischen Hochwasser betroffen, das Schäden in Milliardenhöhe angerichtet hat und mit den Unwettern von 1987 und 1999 vergleichbar ist. Während im privaten Bereich der Versicherungsschutz greift, sind der Bund, die Kantone und Gemeinden beim Wiederaufbau von öffentlichen Infrastrukturanlagen gefordert. Der Bundesrat hat deshalb Vorschläge für den Wiederaufbau und die Massnahmen zur Stärkung der Prävention erarbeitet. Im Übrigen dürfen wir auch festhalten, dass die Sicherheitsinstrumente auf der Ebene der Gemeinden, der Kantone und auch des Bundes funktioniert und Schlimmstes abzuwehren vermocht haben.

Diese beiden unerwarteten Naturereignisse haben gezeigt, dass eine verantwortungsvoll geführte Politik auch die Grenzen der Planungssteuerbarkeit anzuerkennen hat. Die in den Jahreszielen geplanten Schwerpunkte der bundesrätlichen Politik sollen nicht zum Korsett werden, das unvorhersehbare, dringend gebotene Massnahmen verhindern würde. Sie sollen ungeachtet sich nicht ändernder Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Letztlich geht es um das Wohl des Volkes, das gelegentlich Prioritäten auch anders setzt.

Damit bin ich beim Ausblick für das Jahr 2006. Der Bundesrat hat in der Legislaturplanung 2003-2007 drei politische Leitlinien vorgegeben. Erstens wollen wir den Wohlstand der Schweiz vermehren und die Nachhaltigkeit sichern, zweitens wollen wir die sich abzeichnenden demografischen Herausforderungen schrittweise bewältigen, und drittens wollen wir die Stellung der Schweiz in der Welt festigen. Mit den Zielen für 2006 konkretisieren wir die Umsetzung für das dritte Jahr der Legislatur.

Ich beschränke mich auf die acht wichtigsten Schwerpunkte, deren Reihenfolge im Übrigen nichts mit der Priorisierung an sich zu tun hat:

1. Förderung des Forschungs- und Bildungsstandortes: Der Bundesrat wird wichtige Vorlagen unterbreiten mit dem Ziel, dessen Qualität und Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Dazu gehören die Rahmenkredite und die Förderschwerpunkte für die Jahre 2008-2011 sowie der Vorentwurf zu einem neuen Hochschulrahmengesetz.

2. Umsetzung der Wachstumspolitik und deren Fortsetzung: Der Bundesrat wird auch im kommenden Jahr wichtige Massnahmen des Paketes konkretisieren. Er will erstens die administrative Belastung der Unternehmen weiter senken; unter anderem will er bei den eidgenössischen Bewilligungsverfahren rund 20 Prozent streichen. Zweitens ist mit der "Agrarpolitik 2011" ein weiterer konsequenter Schritt geplant. Ein Teil der Auswirkungen der Doha-Verhandlungsrunde soll damit aufgefangen werden. Der landwirtschaftliche Nahrungsmittelsektor hat seine Annäherung an den europäischen Binnenmarkt fortzusetzen. Ein Hauptaugenmerk wird zudem auf die Reduktion der Kosten und der administrativen Aufwände gelegt. Drittens soll künftig das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden, allerdings nur für jene Produktebereiche, für welche die Schweiz und die EU unterschiedliche technische Vorschriften haben.

3. Sanierung des Bundeshaushaltes: Es braucht nach den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 weitere grundsätzliche Reformen, um eine dauerhaft gesunde Haushaltpolitik zu garantieren. Dazu gehören Reformen in den einzelnen Aufgabengebieten und eine systematische Aufgabenüberprüfung. Mit Hilfe eines Aufgabenportfolios will der Bundesrat überprüfen, auf welche Aufgaben in Zukunft ganz verzichtet und bei welchen Staatstätigkeiten reduziert werden kann. Ebenfalls prüfen will er die Ausgliederung und Entflechtung von Aufgaben, die heute von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden. Im ersten Halbjahr wird der Bundesrat das Aufgabenportfolio festlegen und erste Vorschläge ausarbeiten, um dann in der zweiten Jahreshälfte einen politischen Dialog mit den Kantonen, den Parteien und den Sozialpartnern aufzunehmen.

4. Wichtige Steuerreformen: Wir werden eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer in die Vernehmlassung geben. Ziele sind die Abschaffung der Steuerausnahmen - das heisst der unechten Steuerbefreiung - und die Einführung eines Einheitssteuersatzes. Die Botschaft über Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung werden wir im zweiten Halbjahr 2006 vorlegen. Darüber hinaus werden wir grundsätzliche Steuerreformen diskutieren - namentlich deren Wachstums- und Verteilungseffekte - und das weitere Vorgehen festlegen.

5. Verkehrspolitik: Dazu gehört die Botschaft zur Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB für die Jahre 2007-2010, die Botschaft zum neuen Güterverkehrsverlagerungs-Gesetz und schliesslich die Vernehmlassung zur Gesamtüberprüfung aller noch ausstehenden FinöV-Projekte.

6. Reformen bei der AHV und bei der beruflichen Vorsorge: Bei den Vorschlägen für eine 11. AHV-Revision werden wir vorab Anpassungen bei den Leistungen vorschlagen, eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen, die Einführung einer Vorruhestandsleistung, verbunden mit der Erleichterung der Möglichkeit zum Vorbezug oder Aufschub der Rente sowie eine Verlangsamung des geltenden Rentenanpassungsrhythmus, je nach Entwicklung des Vermögensstandes im AHV-Ausgleichsfonds und der Teuerung. Bei der beruflichen Vorsorge wird eine Botschaft zur erneuten Senkung des Rentenumwandlungssatzes vorgelegt. Zudem wird eine Vernehmlassung mit Massnahmen zur Verbesserung der Aufsicht durchgeführt, und die Höhe des Mindestzinssatzes wird überprüft.

7. Beziehungen zur Europäischen Union: Der Bundesrat wird für eine optimale Umsetzung der Bilateralen II und des Protokolls zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit sorgen. Zudem wird er dem Parlament den Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beantragen. Schliesslich werden wir den Bericht über die Optionen in der Europapolitik noch vor der Sommerpause verabschieden.

8. Sicherheitspolitik: Zum einen geht es um die Weiterentwicklung der Armee. Wir werden eine Revision der Gesetzgebung in die Vernehmlassung geben, mit der in Zukunft das militärische Personal zur Teilnahme an Auslandeinsätzen im Rahmen von Assistenzdiensten und Friedensförderungseinsätzen verpflichtet werden kann. Zudem werden wir noch im ersten Halbjahr die Botschaft über die auf den 1. Januar 2008 vorgesehenen Änderungen in der Armeeorganisation vorlegen, mit der das EP 2004 umgesetzt werden soll.

Zum anderen sollen mit einer Vielzahl von Massnahmen die internationale Zusammenarbeit, die Prävention und die internationalen Strukturen in den Bereichen Polizei und Justiz optimiert werden. Ich nenne hier nur zwei Massnahmen: eine Botschaft über eine effiziente Strafverfolgung bei Netzwerkkriminalität und die Botschaft zu BWIS 2, mit der die Folgerungen umgesetzt werden sollen, die sich aus der Lage- und Gefährdungsanalyse nach dem Attentat vom 11. September 2001 und weiteren Terroranschlägen ergeben haben.

Sie sehen, der Bundesrat will auch im kommenden Jahr eine ganze Reihe wichtiger Weichenstellungen für die Schweiz vorbereiten und sie dem Parlament zur Beratung und zur Beschlussfassung vorlegen. Wir hoffen, dass Sie uns bei diesen Reformen unterstützen können.