Bieri Peter · Ständerat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum den neuen Hochschulartikel vorgestellt und meine Detailbemerkungen dazu gemacht. Ich brauche sie hier nicht zu wiederholen. Doch ich möchte zu gewissen Bemerkungen - zum Teil waren es sogar leichte Vorwürfe - in Bezug auf diesen Hochschulartikel kurz Stellung nehmen. Es ist gesagt worden, es sei ein kleiner Schritt in eine neue Zukunft, und der Schritt sei wenig mutig. Ich möchte dem entgegentreten:

1. Zum ersten Mal wird in der Verfassung dargelegt, dass die Hochschulpolitik und die Hochschulen eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen sind. Das war bis dato, in der heutigen Verfassung, nicht der Fall.

2. Mit diesem neuen Hochschulartikel werden die Fachhochschulen Teil der schweizerischen Hochschulpolitik und mit den gleichen Organen gesteuert.

3. Mit diesem Hochschulartikel wird eine Verfassungsgrundlage für ein gemeinsames Steuerungsorgan geschaffen, und es wird auch gesagt, dass es dazu eine Gesetzesgrundlage braucht, in der dann die Einzelheiten geregelt werden müssen.

4. In diesem Verfassungsartikel ist festgehalten, dass die Hochschulen in Zukunft einerseits Autonomie besitzen müssen und dass sie andererseits über die Qualität gesteuert werden sollen.

5. Es ist zum ersten Mal festgehalten, dass dieses gemeinsame Steuerungsorgan gesetzlich festgelegte Kompetenzen und dass der Bund subsidiäre Kompetenzen haben wird, in genau festgelegten Bereichen, wie sie in Absatz 5 festgehalten worden sind.

Herr Kollega Pfisterer hat die Frage der gesetzlichen Grundlage dieses gemeinsamen Steuerungsorgans angesprochen. Ich habe in meinem Eintretensvotum auch versucht zu umschreiben, dass dieses gemeinsame Steuerungsorgan eine Gesetzesgrundlage haben muss; sie ist im Rahmen des neuen Hochschulrahmengesetzes noch zu schaffen.

Letztlich haben Sie auch zu bedenken: Wer zahlt, befiehlt. Wenn wir im Hochschulbereich in etwa 25 Prozent bezahlen, können wir nicht einfach zu 75 Prozent befehlen. Hier ist der finanzielle Aufwand also auch in etwa mit unseren Kompetenzen in Einklang zu bringen.

Abschliessend habe ich Herrn Staatssekretär Kleiber gefragt, was er von diesem Hochschulartikel halte. Er meinte nicht, dass es sich um einen leeren Artikel handelt: Er hat mir gesagt, es sei eine "révolution", auch wenn die "révolution" diesmal etwas "tranquille" sei.