Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 61a Absatz 2, zu den "gemeinsamen Organen": Wie sollen diese gemeinsamen Organe wirklich arbeiten können? Wir wollen ja wohl keine freischwebende, vierte Ebene im Bundesstaat. Die Kommission schlägt uns eine für unseren Bundesstaat neuartige Umschreibung des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen vor; der Bundesrat hat dies in seiner Stellungnahme auch sorgfältig unterstrichen. Ein zentraler Baustein dieser Neuordnung ist die Befugnis, gemeinsame Organe einzurichten. Diese gemeinsamen Organe sollen allgemein eingerichtet werden können - gemäss Artikel 61a Absatz 2 -, dann aber auch speziell für das Hochschulwesen. Es wird Aufgabe des Gesetzgebers sein, diese gemeinsamen Organe zu umschreiben. Immerhin: Wenn diese gemeinsamen Organe dann einmal funktionieren sollen, wenn sie Anerkennung finden sollen, wenn ihre Legitimation bestehen soll, dann müssen gewisse Faktoren erfüllt sein, damit sie eben in die Rechtsordnung, in die Demokratie und - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Bundesrat - auch in unsere Rechtsschutzordnung integriert sind.die Demokratie und - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Bundesrat - auch in unsere Rechtsschutzordnung integriert sind.

Darum sei es mir erlaubt, im Hinblick auf diese Integrationsaufgabe des Gesetzgebers wenigstens auszugsweise drei Anliegen hier zu deponieren:

1. Das von den gemeinsamen Organen geschaffene Recht steht meines Erachtens auf der Stufe unterhalb des Bundesgesetzes. Es setzt insofern um, ähnlich oder analog wie die Bundesverfassung dies in Artikel 48 Absatz 4, Neuordnung NFA, umschrieben hat. Das ist also kein dem Bundesgesetz gleichgeordnetes Recht.

2. Das von den gemeinsamen Organen geschaffene Recht soll vorfrageweise von den Gerichten und von anderen rechtsanwendenden Behörden auf seine Verfassungs-, Völkerrechts- und Gesetzmässigkeit überprüft werden können.

3. Die Gesetzgebung möge sich mit aller Sorgfalt mit dem Problem der demokratischen, aber auch parlamentarischen Kontrolle dieses neuen Phänomens auseinander setzen.

Ich will nicht blockieren, ich möchte zum Erfolg beitragen, aber der ist nicht so selbstverständlich gewährleistet.