Blocher Christoph · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Vizepräsident der Alusuisse, d. h., ich kenne die Angelegenheit dort sehr gut. Die Alusuisse ist ja in der Interpellation erwähnt. Es fällt mir zwar auf, dass sich weder Herr Rechsteiner noch Herr Fasel getraut hat, den Namen dieser Firma hier in den Mund zu nehmen. Sie wissen nämlich genau, dass das, was sie geschrieben haben, falsch ist und dass sie eben unter dem Druck ihrer Klientel stehen, die ihnen sagt, dass das, was sie hier in Bezug auf die Arbeitsplätze in Steg vertreten, falsch ist. In Bezug auf diese Arbeitsplätze stehe ich den Arbeitern näher - sonst kann ich ihnen sagen, was diese mir in den letzten Tagen geschrieben haben.

Zur Hauptsorge der Unternehmer in diesem Land: Unsere Hauptsorge ist es, genügend gute Leute zu finden, weil der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist; das wäre gar nicht möglich, wenn immer nur Arbeitsplätze abgebaut würden. Es ist eben so, dass Sie von den abgebauten Arbeitsplätzen sprechen, aber von jenen, die aufgebaut werden, sprechen Sie nicht. Wir haben eine der tiefsten Arbeitslosigkeitsraten überhaupt auf der Welt und die tiefste in Europa. Das hängt damit zusammen, dass wir hier noch Arbeitsbedingungen haben, die die Arbeitslosigkeit nicht noch fördern - es sind viele Bedingungen dafür verantwortlich, eine davon ist natürlich der abgelehnte EWR-Beitritt und der EU-Nichtbeitritt. Wir haben vor allem eine geringere Arbeitslosigkeit als jene Länder, die die Segnungen haben, die die Sozialdemokraten jetzt als weitere Verschlechterung des Arbeitsplatzes Schweiz hier vorschlagen. Es ist kein Zufall, dass ein Deutscher diese brutalen Entlassungen vorgenommen hat. Dort, wo man solche gesetzlichen Regelungen hat, werden Entlassungen eben so vorgenommen. Das machen schweizerische Unternehmer nie, weil sie auch eine andere Verantwortung haben.

Zum Fall Alusuisse - den Fall Adtranz kenne ich im Detail zu wenig -: Sie müssen wissen: Jedes Produkt hat einen Lebenszyklus, wie ein Mensch eben auch. Darum müssen alte Produktionsstätten immer wieder stillgelegt werden, wenn die Produkte tot sind, und es müssen neue aufgebaut werden. Dort, wo man das im freien Markt tut, macht dies ein guter Unternehmer so, dass es nicht auf einmal eine grosse Zahl von Entlassungen gibt.

Zurück zum Fall Alusuisse: Es geht um Steg, um 80 bis 100 Arbeitsplätze. Schon Anfang der Neunzigerjahre hat man erkannt, dass es nicht möglich ist, Rohaluminium in der Schweiz zu produzieren. Diese Anlage produziert 35 000 Tonnen im Jahr; moderne Rohaluminiumwerke produzieren 400 000 bis 500 000 Tonnen pro Jahr. Diese Menge kann in der Schweiz gar nicht hergestellt werden. Ausserdem braucht es eine Elektrolyse. Von den Materialkosten sind 25 Prozent Elektrizitätskosten. Die Elektrizitätskosten im gleichen Werk dieses Konzerns in Island betragen einen Viertel, in Kanada einen Siebtel der schweizerischen Produktionskosten. Meine Damen und Herren von der Linken: Was haben Sie in den letzten Jahren mit der Energie getan? Sie haben die Energie ununterbrochen verteuert, damit in der Schweiz Betriebe, die Energie brauchen, nicht mehr produzieren können. Ein Betrieb, der in Island produziert, hat allein wegen den kleineren Elektrizitätskosten 20 Prozent tiefere Materialkosten. Das ist eine Tatsache.

Weiter - das ist auch an die Bürgerlichen gerichtet -: Wir brauchen so schnell wie möglich eine Liberalisierung in der Elektrizitätsversorgung. Die mangelnde Liberalisierung ist der zweite kostenverteuernde Faktor. In den letzten Jahren hat man diese Arbeitsplätze - in Steg 80 bis 100 - gerettet, indem der Staat auf Energiesteuern verzichtet hat. Sie sehen: Sobald man wirtschaftlich denkt, merkt man, dass [PAGE 2574] Energiesteuern ein Blödsinn sind. Jetzt erlässt man sie einem Betrieb, dabei sollte man sie allen erlassen, weil diese sonst nicht produzieren können. Weiter ist man dem Betrieb entgegengekommen, damit er bis ins Jahr 2001 einigermassen über die Runden gebracht werden kann. Ordnungspolitisch ist das ein absoluter Fehler. Jetzt will man diesen Betrieb bis ins Jahr 2005 weiterführen. Der Verwaltungsrat der Algroup hat nichts dazu beigetragen. Es sind jetzt der Kanton Wallis, die Gemeinde Steg, das örtliche Management und die Gewerkschaften, Herr Rechsteiner, welche darum bitten, dieses Werk in Steg bis ins Jahr 2005 weiterzuführen. Diese bieten nun Bedingungen, unter welchen das einigermassen getan werden kann. Ich frage Sie: Soll der Verwaltungsrat dem zustimmen oder nicht? Sollen wir die Arbeitsplätze erhalten oder nicht? Wenn man es tut, ist das Problem zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Ich weiss nicht, ob man diese ordnungspolitische Sünde in diesem sonst schon bestehenden ordnungspolitischen Sündenpfuhl noch weiter begehen soll. Falsch ist, dass man die Energie für alle verteuert. Das ist hier das grosse Problem, und Sie sehen das bei der Alusuisse.

Wenn man der Weiterführung des Betriebes zustimmt, macht man es aus keinem anderen Grund als dem, um sagen zu können, diese 80 bis 100 Arbeitsplätze würden noch bis ins Jahr 2005 erhalten. Nützen tut es längerfristig wahrscheinlich niemandem. Damit haben Sie auch gemerkt, wie schwierig die Situation ist und warum der Verwaltungsrat bis jetzt dieser Lösung nicht zustimmen konnte.

Es ist noch nicht lange her, dass Sie hier die bilateralen Verträge heraufbeschworen haben. In diesen Verträgen wird es in Zukunft verboten sein, dass die SBB schweizerische Betriebe bevorzugt behandeln. Sie haben Aufträge international auszuschreiben und dem Billigsten zu geben. Merken Sie etwas?