Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte einen Punkt hervorheben: Ich denke, es ist wichtig, dass der Bundesrat eine Wachstumspolitik entwickelt, und ich bin auch froh, dass er dazu einen Bericht ausarbeitet. In diesem Sinne bin ich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden - abgesehen davon, dass das natürlich auch formalrechtlich ein Postulat und keine Motion ist, da haben Sie absolut Recht.

Ich möchte etwas zum letzten Satz des drittletzten Abschnitts sagen: Irgendwie implizieren Sie da, dass zwischen dem ökologischen Umbau und dem Wirtschaftswachstum ein Gegensatz bestehe. Genau das ist der Punkt, den wir strikte bestreiten. Wir sind überzeugt, dass der Einstieg in den ökologischen Umbau in der Schweiz einen Wachstumsschub auslösen wird - ich denke vor allem an Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in energieeffiziente Bauten usw. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, darauf zu achten, dass der Bericht, der ausgearbeitet wird, genau diesem Aspekt schwergewichtig Rechnung tragen wird. Denn für unser Land wird es zentral sein, dass es gelingt, in Sachen Umweltpolitik führend und in Sachen Wachstum Spitzenreiter zu sein. Das ist eine Win-Win-Situation für alle - für die Wirtschaft, die Lohnabhängigen, die Ökologie und die Volkswirtschaft; ich denke, das muss im Zentrum einer Wachstumspolitik stehen.

Und noch eine Bemerkung, Herr Bundesrat: Im Moment haben wir in Bezug auf den Werkplatz Schweiz eine erschreckende Entwicklung - Sulzer, Feldschlösschen, Adtranz etc. sind die aktuellen Beispiele. Meines Erachtens muss sich der Bericht auch schwergewichtig dazu äussern, wie der strukturelle Umbau in der Schweiz sozialverträglich vor sich gehen kann. In Ihrer Antwort haben Sie ja angetönt, dass Sie im Bericht auch diesem Punkt spezielles Augenmerk schenken werden. Vor allem erwarten wir auch eine Antwort auf die Frage, wo Sie zur Sicherung der Arbeitsplätze im industriellen Sektor industriepolitische Schwerpunkte sehen und mit welchen Massnahmen Sie diese Arbeitsplätze fördern und unterstützen wollen.

Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.