Langenberger Christiane · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die Bestimmung konnte nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, weil die Initiative damals noch nicht eingereicht war. Der Bundesrat hat die Botschaft im Dezember 2002 verabschiedet, und die Initiative wurde im Sommer 2003 eingereicht. Deshalb konnten die Zusammenhänge in der Botschaft noch nicht hergestellt werden.