Lauri Hans · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Es ist völlig unüblich, jetzt noch das Wort zu ergreifen; ich entschuldige mich dafür, aber damit wir eine klare Abstimmung haben, gestatte ich mir das trotzdem.

Es scheint mir sehr wesentlich, dass wir in der Frage, wie die Exportrisikogarantie ihre Gesamtrechnung abschliesst, wirklich vollständige politische Klarheit haben. Der Bundesrat stellt diese Klarheit in seiner Botschaft an sich her. Auf Seite 5816f. sagt er klar, dass die PKR - das ist eben der private Teil der Versicherung - in einer Einführungsphase gewisse Verluste machen könne, auch deshalb, weil Rückstellungen zu machen seien, was völlig in Ordnung sei. Er sagt dann aber: "Die Verluste aus PKR werden aus dem allgemeinen Geschäft der Serv mit anderen Risiken finanziert. Sie reduzieren den in den nächsten fünf Jahren zu erwartenden Ertragsüberschuss der Serv nur marginal." Damit wird eigentlich ganz klar das gesagt, was vorhin Kollege David ausgeführt hat, und das ist auch unser Wille, der einstimmige Wille der WAK.

Wenn wir nun den Text des Nationalrates stehen lassen, so, wie uns dies Herr Bundesrat Deiss jetzt vorgeschlagen hat, lassen wir einfach im Gesetz eine Unsicherheit darüber bestehen, ob dieser richtige Gedanke des Bundesrates wirklich auch umgesetzt wird oder nicht.

Deshalb bitte ich Sie, eine Differenz zu schaffen. Wir sind durchaus gewillt - und haben auch die Vorarbeiten eingeleitet -, rasch einen Einigungsvorschlag zu finden, der wohl in beiden Räten mehrheitsfähig wäre. Es ist also durchaus auch der Wille der WAK, dieses Geschäft in dieser Session abzuschliessen; das wird aus heutiger Sicht nicht verhindert, wenn Sie jetzt hier gemäss dem Antrag der Kommission abstimmen.