Waber Christian · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Adtranz und Alusuisse bewegen die Schweiz und auch das Parlament. Adtranz wird in Zukunft zu "Abschranz" werden. Menschen werden auf dem Altar der Gewinne und der Optimierung geopfert. Es ist zu wenig, Herr Bundesrat, auf die Sozialpläne und die Stellenvermittlungen hinzuweisen. Aus Angestellten von rentablen Betrieben werden Rentenbezüger, und dies in einer Zeit, in der diese Betriebe wirklich rentabel sind und auch vorgezeigt werden können. Gerechte und menschliche Unternehmer haben in Zukunft eben keine Zukunft mehr, und ihre Rendite wird noch kleiner werden. Als Zulieferer werden sie keine Chance mehr haben.

Nun verlangt die SP-Fraktion Massnahmen gegen die Betriebsschliessungen und Entlassungen. Herr Fasel hat gesagt, es sei an der Politik, die Rahmenbedingungen zu diktieren. Die Politik wird in Zukunft immer zu spät kommen, auch wenn sie noch so gut organisiert ist. Von den guten Rahmenbedingungen der Nation Schweiz bleibt nicht einmal mehr der Alurahmen, geschweige denn die "Alusuisse".

Es wird behauptet, die unterentwickelte arbeitsrechtliche Situation in der Schweiz sei an der Betriebsschliessung von Adtranz mitschuldig. Das Gegenteil trifft zu: Wir haben in der Schweiz optimale arbeitsrechtliche Bedingungen. Es wurde in der vergangenen Woche auch gesagt, dass gerade unsere Stabilität nicht nur bezüglich Regierung und Parlament, sondern auch in der Wirtschaft elementare Bedürfnisse abdecke, gerade in Europa, und dass sehr viele auf uns eifersüchtig seien, weil wir eine solche Stabilität hätten. Die Überkapazitäten, die entstanden sind, wurden nicht nur von den Unternehmen geschaffen, sondern sie waren auch ein Verlangen der Gewerkschaften.

Das Wohl der Bevölkerung wird heute auch hier wieder für den Wahlkampf und das Erreichen von Quoten missbraucht. Man sieht einfach nicht, dass das politische System in der Schweiz mehr und mehr vom Ausland diktiert wird. Gerade Leute, die das globale Dorf hochhalten und der EU mit Vollgas beitreten wollen, wollen dann die Nachteile der Globalisierung nicht in Kauf nehmen und kämpfen dagegen an.

Zu den Massnahmen, die zu treffen sind: Wer zahlt, befiehlt auch. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das auf parlamentarische Beschlüsse und Volksbeschlüsse abstellen kann. Sie ist das einzige Land, das in Zukunft aufgrund von Volksentscheiden in den öffentlichen Verkehr investieren kann. Wenn wir das aber tun können, können wir diesen Industrien auch befehlen. Unsere Spiesse sind ganz sicher länger, als dies der Bundesrat in seiner Erklärung zugibt.

Wir müssen unsere Stärken wieder vermehrt in den Vordergrund stellen. Wir haben in der Schweiz optimale Bedingungen, gute Zinsbedingungen und einen auch heute noch sehr hohen Qualifikations- und Ausbildungsstand; wir müssen uns dies zum Vorteil machen und die Wirtschaft als Verbündete einbeziehen, statt sie immer als Feind darzustellen. Wenn wir auch diesbezüglich die Weichen frühzeitig richtig stellen, haben wir auch bei der Wirtschaft eine gute Chance.

Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen bei seiner Wahl versprochen, sich für das Wohl des Volkes einzusetzen. Zum Schluss sagte er noch: "So wahr mir Gott helfe." In dieser ganzen Auseinandersetzung, der der Bundesrat ausgesetzt ist, braucht es wirklich salomonische Weisheit. Diese Weisheit wurde ihm von Gott geschenkt, und ich hoffe auch für Bundesrat Couchepin, dass ihm Gott in seinen Entscheidungen helfen wird.